Nach dem klaren Impuls für eine große Koalition im Saarland kommen die Parteien in Berlin und Saarbrücken zu Beratungen zusammen.

Saarbrücken/Köln/Berlin. Die erste Runde des Wahljahres 2012 geht an die CDU: Im Saarland hat die Union die Nase deutlich vorn. Bei der Landtagswahl am Sonntag hatte die CDU überraschend mit 35,2 Prozent vor der SPD mit 30,6 Prozent gewonnen. Beide Volksparteien streben wie erwartet eine große Koalition an. SPD-Landeschef Heiko Maas hat ein Bündnis mit der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen. Die bundesweit ums Überleben kämpfende FDP erlitt hingegen ein historisches Fiasko und flog aus dem Saar-Landtag – dem sechsten Landesparlament innerhalb eines Jahres. Dafür ziehen die Piraten in den Landtag ein.

Trotz des deutlichen Wahlsiegs der Union will Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die SPD in einer großen Koalition als vollwertigen Partner akzeptieren. "Wir werden auf jeden Fall eine Koalition auf Augenhöhe sein – auch getragen von Respekt“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montagmorgen am Flughafen Saarbrücken dem Saarländischen Rundfunk (SR). "Deswegen wird das sicherlich auch ein gutes Einvernehmen in dieser Koalition geben. Kramp-Karrenbauer wurde zu Gesprächen mit der CDU-Führung in Berlin erwartet. Für 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant.

+++ CDU und Piraten jubeln im Saarland +++

+++Große Koalition als Chance+++

SPD-Landeschef Maas will nach eigenen Worten möglichst viele Forderungen seiner Partei aus den vergangenen Jahren durchsetzen. "Ohne uns wird gar nicht regiert werden können“. Als SPD-Inhalte nannte er unter anderem "gute Arbeit“ und Strukturpolitik.

SPD-Chef Gabriel: "Wahlen im Saarland sind guter Auftakt“

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat das Ergebnis der Landtagswahlen im Saarland als guten Auftakt für die Wahl in Nordrhein-Westfalen gewertet. „Die Sozialdemokratie hat gewonnen“, sagte er im WDR zum Zuwachs von gut sechs Prozentpunkten. Für die kommenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein und die Bundestagswahl 2013 sei dies ein guter Trend. Den Wahlerfolg der Piratenpartei beurteilte er ebenfalls positiv: „Die Piraten haben eine gute Wirkung auf Nichtwähler.“ Er befürchte nicht, dass die SPD Stimmen an die Piraten verliert.

Patrick Döring (FDP): Bei künftigen Wahlen von Union abgrenzen

Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring setzt nach dem desaströsen Abschneiden seiner Partei im Saarland auf einen Abgrenzungskurs zur Union. Bei den anstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen lasse die CDU mit ihrer Positionierung der FDP viel Platz, sagte Döring im ARD-Morgenmagazin. "Und den müssen wir nutzen – auch in Abgrenzung zur Union.“ Jede Partei kämpfe für sich. "Es gibt keine Koalitionsaussage in beiden Ländern und deshalb muss die FDP mit eigenen Themen (...) Wählerstimmen mobilisieren.“ Die FDP habe mit dem Einstehen für solide Haushalte und Staatsfinanzen klare Abgrenzungsbotschaften.

Piraten sehen sich als potenzieller Koalitionspartner im Saarland

Nach ihrem Einzug in den saarländischen Landtag sehen sich die Piraten als möglicher Koalitionspartner für die großen Parteien. Die Möglichkeit, an einer Landesregierung beteiligt zu werden, würde die Piratenpartei nicht ausschlagen, sagte Jan Niklas Fingerle vom Piraten-Landesvorstand in Saarbrücken.

Das Argument, in der Opposition könne eine junge Partei besser lernen, ließ er nicht gelten. Natürlich hätten es sich die Piraten zum Ziel gesetzt, zu regieren, denn dadurch könnten sie Politik aktiv mitgestalten.

Auf einen möglichen Koalitionspartner wollte sich Fingerle nicht festlegen. "Wir reden mit allen demokratischen Parteien, wir schließen nichts aus“, sagte er. Am Ende müsse jedoch die Parteibasis über ein solches Bündnis entscheiden.

Der saarländische Piraten-Abgeordnete Andreas Augustin hält es für wahrscheinlich, dass seine Partei auch in anderen Flächenländern in die Landtage einzieht. Vom Wahlergebnis von 7,4 Prozent im Saarland gehe ein klares Signal aus. "Wenn es bei uns geklappt hat, dann geht das auch in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein“, betonte er mit Blick auf die kommenden beiden Wahlen im Mai. Und auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Piraten in den Bundestag kommen, sei durch die Wahl im Saarland gestiegen. (dpa/dapd)