Mit dem Haushaltsentwurf für 2013 und dem neuen Finanzplan will die Bundesregierung bis 2016 einen ausgeglichenen Etat erreichen.
Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2013 und den Finanzplan bis 2016 gebilligt. Der Bund soll demnach im kommenden Jahr 300,7 Milliarden Euro ausgeben und neue Kredite über 19,6 Milliarden Euro aufnehmen dürfen. Zugleich beschloss die Ministerrunde in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen den Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2012, um den Euro-Rettungsschirm ESM über neue Kredite zu finanzieren. Berücksichtigt sind darin vor allem die zusätzlichen Ausgaben für den ESM von 8,7 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Neuverschuldung steigt damit auf fast 35 Milliarden Euro.
+++Euro-Rettung kostet 8,7 Milliarden zusätzlich+++
+++Schäuble offenbar als neuer Euro-Gruppenchef im Gespräch+++
Mit dem Etat für 2013 und dem Finanzplan bis 2016 stimmt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Bundesregierung auf einen ehrgeizigen Sparkurs ein: Bis spätestens 2016 will die Regierung einen ausgeglichenen Etat erreichen, der annähernd ohne neue Schulden auskommt. Dazu soll das Defizit im Bundeshaushalt weiter schrumpfen: Für 2013 rechnet die Regierung noch mit 19,6 Milliarden Euro neuen Schulden. Die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz soll der Bundeshaushalt schon 2014 erreichen: Das maßgebliche strukturelle Defizit des Haushalts soll dann noch 0,26 Prozent betragen und bis 2016 auf 0,01 Prozents sinken, das entspricht 1,1 Milliarden Euro. Das hat es das letzte Mal 1969 gegeben.
+++Zwei Milliarden Euro fließen in den Bundeshaushalt+++
Die Ausgaben sinken nach den Eckwerten 2013 gegenüber diesem Jahr um 12 Milliarden Euro. Einen großen Beitrag müssen die Sozialversicherungen erbringen. Die Bundeszuschüsse sinken um je zwei Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds und der Arbeitslosenversicherung und um eine Milliarde bei der Rentenversicherung. Möglich wird die Konsolidierung vor allem durch die gute Konjunktur und die hohe Beschäftigung. Die Opposition wirft der Koalition vor, sie verlasse sich alleine auf das Wachstum und spare zu wenig. Verabschiedet wird der Haushalt erst nach den parlamentarischen Beratungen im November.
Die FDP signalisierte ihre Unterstützung und trat für noch ehrgeizigere Sparziele ein: Der designierte Generalsekretär Patrick Döring sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Mittwoch, die FDP unterstütze alle vernünftigen Vorschläge. Der haushaltspolitische Sprecher Otto Fricke sagte der „Süddeutschen Zeitung“, an der FDP werde ein noch strikterer Sparkurs nicht scheitern. „Jetzt müssen nur von der CDU/CSU die konkreten Einsparvorschläge kommen. Sonst wäre das keine realistische und verantwortungsvolle Haushaltpolitik“.
Die SPD fährt schwere Geschütze gegen den Nachtragshaushalt auf. „Die Bundesregierung predigt in Europa Wasser und trinkt in Deutschland Wein“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Dass die Nettokreditaufnahme in Zeiten der sprudelnden Steuereinnahmen wieder ansteige, versetze seine Fraktion in „großes Staunen“. Als Beispiel für unnötige Ausgaben nannte Oppermann das Betreuungsgeld und die geplanten Steuersenkungen der Regierung.
Mit Material von dpa/dapd/rtr