Berlin. Ein sofortiges Ende des Solidarpakts haben die Oberbürgermeister der hoch verschuldeten Städte im Ruhrgebiet gefordert. Der Solidarpakt Ost sei ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr habe, sagte der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der "Süddeutschen Zeitung". Es sei nicht zu vermitteln, dass die Ruhrgebietsstädte Kredite aufnehmen müssten, um ihren Anteil am Solidarpakt aufbringen zu können. Der Osten sei mittlerweile so gut aufgestellt, "dass die dort doch gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld".

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen aller ostdeutschen Landtage wiesen die Forderung scharf zurück. Auch aus anderen Parteien kommt aus dem Osten Protest. Ostdeutschland sei auch in den nächsten Jahren auf die solidarische Unterstützung Westdeutschlands angewiesen, um am Ende des Jahrzehntes auf eigenen Beinen stehen zu können, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben der Fraktionschefs. "Solange die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands nur bei 70 bis 80 Prozent des Westniveaus liegt, darf die zugesagte Unterstützung nicht infrage gestellt werden. Das hat nicht nur mit Solidarität, sondern auch mit Verlässlichkeit zu tun." Der Solidarpakt endet 2020.