Berlin. Mehrere Tausend Menschen aus ganz Deutschland haben gestern in Berlin gegen Einschnitte bei der Solarförderung demonstriert. Auch 250 Mitarbeiter der Hamburger Firma Conergy waren darunter. Branchenverbände und Gewerkschaften kritisieren vor allem die geplanten Kürzungen für Dachanlagen von 20 bis 30 Prozent. "Es geht nicht nur um die Solarindustrie", rief der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Beschäftigten und Firmeninhabern zu. "Es geht darum, ob wir die Energiewende schaffen." Er verlangte, dass die erneuerbare Energie besser integriert werde, etwa indem der Staat Speicher und kombinierte Kraftwerke fördere. Die Zahl von 350 000 Beschäftigten in der Branche solle verdoppelt werden. Die Fraktionschefs von Grünen und Linkspartei, Jürgen Trittin und Gregor Gysi, warnten vor einer zweiten Deindustrialisierung Ostdeutschlands. Der Solarmarkt in Deutschland wird nach Angaben der Branche wegen der geplanten Förderkürzung um 75 Prozent einbrechen.

Die Koalition will unterdessen die Kürzung auf den 1. April verschieben. Die Fraktionen von Union und FDP wollen dazu diese Woche noch einen Entwurf in den Bundestag einbringen. Besonders aus Bayern war Widerstand gegen die abrupte Kürzung gekommen, weil bereits geplante Anlagen zu dem zunächst geplanten Stichtag 9. März kaum noch zu installieren seien. Auch die FDP mahnte Vertrauensschutz an. Für große Solarparks soll es ebenfalls eine zeitliche Streckung geben. Wer einen Aufstellungsbeschluss zum 1. März hat, könnte eine Gnadenfrist bis 30. Juni bekommen.

Da der Bundesrat erst am 11. Mai zu der Solarreform Stellung nehmen kann, besteht die Gefahr einer Hängepartie. Die Länder könnten das Vorhaben über den Vermittlungsausschuss blockieren. Daher wollen Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit den Wirtschafts- und Umweltministern der unionsregierten Länder beraten, unter welchen Bedingungen sie der Reform zustimmen.

(HA)