Als Reaktion auf die Zwickauer Zelle sollen die Daten von Rechtsextremisten in einer Datei von Bund und Ländern gespeichert werden.
Berlin. Die geplante Einrichtung einer zentralen Neonazi-Datei stößt im Bundestag auf breite Unterstützung. Bei der ersten Lesung am Donnerstag signalisierten auch SPD und Grüne grundsätzliche Zustimmung zu den Regierungsplänen, die helfen sollen, die Ermittlungen gegen Rechtsextremisten zu intensivieren. Klare Ablehnung kam nur von der Linken, die vor einer Beschneidung der Grundrechte und vor einer "Gesinnungsdatei“ warnte.
Als Reaktion auf die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle sollen die Daten von "gewaltbezogenen Rechtsextremisten“ künftig in einer gemeinsamen Datei von Bund und Ländern gespeichert werden. So will man den Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden verbessern.
Der Zusammenschluss verschiedener Dateien verhindere Übermittlungsfehler sowie die Abhängigkeit von der subjektiven Beurteilungen anderer Behörden, erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Dies erhöhe die Chance, rechtsextreme Strukturen schon im Vorfeld aufzudecken.
+++ Informationszentrum für Initiativen gegen Rechts geplant +++
Trotz einiger Bedenken äußerten sich Sozialdemokraten und Grüne insgesamt positiv. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, warnte allerdings, auch bei der Bekämpfung von Terroristen dürfe man keine Freiheitsrechte preisgeben. Ulla Jelpke von der Linken kritisierte unterdessen, gestärkt würden ausgerechnet jene Sicherheitskräfte, die bei der Verfolgung der Zwickauer Terrorzelle "so schmählich versagt“ hätten.
Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechtsextremen Mordserie wollte sich im Anschluss an die Debatte mit dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags treffen, um die Aufgabenverteilung zwischen beiden Gremien zu klären. Die jahrelang unentdeckt gebliebene Terrorzelle soll neun Geschäftsleute türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin ermordet haben. (dpa)
