Helmut Kohl hat die Politiker ermahnt, Europa jetzt in Frage zu stellen. “Wir brauchen – gerade jetzt – mehr und nicht weniger Europa.“
Berlin. Altbundeskanzler Helmut Kohl hat nach der Bundestagsabstimmung über das zweite Griechenland-Paket die Euro-Skeptiker in den eigenen Reigen zur Ordnung gerufen. „Die aktuelle Diskussion in Europa und die krisenhafte Lage in Griechenland dürfen jetzt nicht dazu führen, dass wir das Ziel des geeinten Europas aus den Augen verlieren oder gar infrage stellen und zurückweichen“, schrieb Kohl in einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe). Das Gegenteil sei richtig. Deutschland müsse die Krise als Chance nutzen. „Wir brauchen – gerade jetzt – mehr und nicht weniger Europa.“ Die bösen Geister der Vergangenheit seien keineswegs gebannt, sie könnten immer wieder zurückkommen, warnte der CDU-Politiker. „Europa bleibt eine Frage von Krieg und Frieden und der Friedensgedanke also das Bewegungsgesetz der europäischen Integration.“
Der Bundestag hatte am Montag mit großer Mehrheit den Weg für das zweite Griechenland-Hilfspaket freigemacht. Allerdings brachte die Koalition nicht aus eigener Kraft die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit zustande. In der Koalition gab es laut Abstimmungsprotokoll 20 Abweichler. Zuvor hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im „Spiegel“ angeregt, Griechenland Anreize zu geben, die Eurozone zu verlassen. Die Äußerung stand im Widerspruch zum Beschluss der Bundesregierung, Griechenland mit weiteren 130 Milliarden Euro zu stützen.
Die SPD rief Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Friedrich zu entlassen. Man könne als Bundeskanzlerin keinen Minister im Kabinett behalten, der so gegen die Kabinettsdisziplin verstoße, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs. Dabei verwies er auch auf die verfehlte Kanzlermehrheit, für die der Sozialdemokrat Friedrich mitverantwortlich machte: „Wenn ein Minister nicht steht, steht auch die Fraktion nicht.“ (rtr)
+++ Griechenland-Paket: Merkel ohne Kanzlermehrheit +++