CDU-Generalsekretär verteidigt Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz: Partei mache „gemeinsame Sache mit Linksautonomen“.
Hamburg. CDU-Generalsekretär hat die Linkspartei als „eine Gefahr für unsere Demokratie“ bezeichnet und die Beobachtung von Linke-Politikern durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt. In einem Gastbeitrag für die Donnerstags-Ausgabe des Abendblattes schreibt Gröhe, die Linke mache gemeinsame Sache mit den Linksautonomen und gebe sich gar als deren Schutzpatronin. „Gibt es eine Distanzierung der Linken von gewaltbereiten Linksautonomen? Fehlanzeige!“, so der CDU-Generalsekretär.
+++Krings: Kritik der Justizministerin "schwer erträglich"+++
Die Linke leugne zudem den massiven Anstieg linksextremistischer Gewalt. Kein Zufall seien auch „die personellen Schnittmengen von Parlamentariern der Linkspartei mit der ‚Roten Hilfe’, die ehemalige RAF-Terroristen unterstützt“. Gröhe wies daraufhin, dass sich bei den „SED-Erben“ große Teile des linksextremistischen Lagers versammeln, „die außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, allen voran die Kommunistische Plattform“. Er verwies zudem auf antisemitische Tendenzen in der Partei, auf die Verhöhnung der Opfer des DDR-Unrechtsstaats durch Linke-Mitglieder und die „unsäglichen Solidaritätsbekundungen von Linken-Politikern mit dem Assad-Regime in Syrien oder das Huldigungsschreiben an den Menschenschinder Castro“.
Der Generalsekretär warf den linken Flügeln von SPD und Grüne vor, „allen offiziellen Dementi zum Trotz“ auf mögliche Bündnisse mit der Linkspartei zu schielen und die Partei deshalb gerne in Schutz zu nehmen. „Die CDU hingegen lehnt die Zusammenarbeit mit Extremisten ab. Wir stehen klar zu einer weiteren Beobachtung der Linken und ihrer Politiker durch den Verfassungsschutz“, so Gröhe.
Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hatte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zuvor wegen ihrer Empörung über die Beobachtung der Linken scharf kritisiert. Es sei "schwer erträglich, wenn eine Ministerin das gesetzmäßige Vorgehen im Geschäftsbereich ihres Kollegen so kritisiert", sagte Krings dem Abendblatt. "Es wäre besser, wenn sie sich in ihrem Geschäftsbereich auf die Einhaltung rechtlicher Vorgaben konzentriert – etwa auf die Umsetzung europäischen Rechts bei der Vorratsdatenspeicherung“, fügte er der CDU-Innenexperte hinzu. Zugleich verteidigte Krings das Vorgehen des Verfassungsschutzes. Die Behörden müssten dem Eindruck entgegenwirken, sie seien auf dem rechten Auge blind. "Das werden sie aber nicht erreichen, wenn sie das andere Auge zukneifen."
Die Debatte wurde von einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ ausgelöst, wonach 27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und damit mehr als ein Drittel der Fraktion vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden.