Die CSU dürfe Personalfragen nicht ständig “hin und her wälzen“, das suggeriere, dass es nur um Macht gehe.

München. Eine knappe Woche vor der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Kreuth kann sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) über viel Lob aus den Reihen der Abgeordneten freuen. Allerdings forderte der frühere CSU-Chef Erwin Huber am Mittwoch eine rasche Entscheidung in der Debatte über eine Rückkehr des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg in die Politik. Seehofer selbst äußerte sich zuversichtlich, dass Bayern bis zur Landtagswahl im Herbst 2013 „seine Spitzenposition noch ausbauen“ wird.

Huber mahnte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd, die CSU dürfe nicht ständig Personalfragen „hin und her wälzen“. Sonst entstehe der Eindruck, es gehe den Politikern in erster Linie um Macht und Ämter. Deshalb sollte sowohl die Guttenberg-Debatte als auch die Diskussion über eine stärkere Einbindung des sogenannten Euro-Rebellen Peter Gauweiler möglichst rasch beendet werden.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag fügte hinzu: „Da muss man Entscheidungen treffen.“ Denn im Mittelpunkt müssten Sachthemen wie die Zukunft des „Chancen-Landes Bayern“ stehen.

Seehofer sieht jedoch im Fall Guttenberg derzeit keinen Handlungsbedarf. Er antwortete in einem Interview der „Passauer Neuen Presse“ auf die Frage, ob die Zeit reif für ein Comeback des einstigen CSU-Stars sei: „Da ist weder Eile noch Hektik nötig. Wir werden das in Ruhe vorbereiten und nicht zur Unzeit.

Optimistisch zeigte sich Seehofer mit Blick auf die Wahlchancen der CSU: „Laut jüngster Umfrage liegen wir bei 44 Prozent und hätten damit die absolute Mehrheit der Mandate in Bayern.“ Im Vergleich zu 2011 habe die Partei ferner bei den Kompetenzwerten stark zugelegt.

Huber sagte zum Rückhalt für Seehofer in der Fraktion: „Wir haben keinen Bedarf an Personaldebatten.“ Zwar werde erst bei einem Parteitag festgelegt, wer Spitzenkandidat bei der Landtagswahl sei. Es gebe aber „die feste Regel, dass man mit dem amtierenden Ministerpräsidenten auch in die Wahl geht“.

Keinen Anlass für Kritik an Seehofer sieht zudem der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CSU-Fraktion, Markus Blume. Er sagte in einem dapd-Interview: „Ganz im Gegenteil – wir gehen mit Rückenwind und in sehr aufgeräumter Stimmung nach Kreuth.“ Es stehe „völlig außer Frage“, dass Seehofer 2013 der richtige Kandidat der CSU sei. Blume fügte hinzu: „Ich glaube, dass wir nur eine Zielsetzung haben können – und die heißt auf Sieg spielen.“

Huber mahnte jedoch erneut, die CSU sollte den Umgang mit den Freien Wählern im Landtag überdenken. Es sei nicht angebracht, ihnen „mit Arroganz und Überheblichkeit zu begegnen“.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte dem „Münchner Merkur“: „Huber liegt richtig, wenn er sagt: Seid euch nicht zu sicher, vielleicht brauchen wir die Freien Wähler doch noch.“ Dagegen habe CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt „offensichtlich den Auftrag, uns öffentlich zu provozieren, damit die CSU einen klaren Lagerwahlkampf führen kann“.

Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß sagte dem Blatt, der Umgang der CSU mit ihrer Partei sei „in der Vergangenheit mitunter unerträglich“ gewesen. Die Freien Wähler sollten sich nicht zu viel Hoffnung machen: „Die CSU ist auf eine Alleinregierung aus, das haben wir zuletzt deutlich zu spüren bekommen.“ (dapd)