Sparpaket

Ministerin Schröder wehrt sich gegen Kürzung beim Elterngeld

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Die FDP will den Höchstbetrag von 1800 Euro senken. Das sei sozial gerecht und spare im Bundeshaushalt eine halbe Milliarde Euro.

Berlin. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) wehrt sich vehement gegen weitere Kürzungen des Elterngeldes. Einen Vorstoß aus der FDP, den Höchstbetrag von 1800 auf 1500 Euro zu kürzen, lehnte sie als "klaren Rückschritt" ab. Sie fürchtet, dass vor allem Väter keine Babypause mehr nehmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rief die Koalition im Hamburger Abendblatt zu mehr Disziplin auf.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Miriam Gruß forderte in der "Bild"-Zeitung die Kürzung des Spitzensatzes des Elterngeldes. "Wer Hartz-IV-Empfängern die 300 Euro Elterngeld streicht, muss auch beim Maximalbetrag entsprechend kürzen. Das wäre sozial gerecht und spart im Bundeshaushalt rund eine halbe Milliarde Euro."

Schröder erklärte, sie stehe "zu den mit Beteiligung der FDP-Führung getroffenen und für uns schmerzhaften Beschlüssen der Haushaltsklausur." Neben dem Ausschluss der Hartz-IV-Empfänger wurde vereinbart, den Höchstsatz auf 65 statt 67 Prozent des Nettogehalts zu verringern. Wer aber die 1800 Euro kürzen wolle, "hat zu verantworten, dass dann vor allem viele Väter das Elterngeld nicht mehr nutzen", gab die Ministerin zu bedenken.

Auch in der CSU löste der FDP-Vorstoß scharfe Kritik aus. "Ich habe Verständnis dafür, dass die FDP das Etikett der sozialen Kälte und der Klientelpartei abschütteln möchte, aber die neuen Sparvorschläge setzen am falschen Objekt an", sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär, zu "Handelsblatt Online". Beim Elterngeld gehe es um einen finanziellen Ausgleich für alle Mütter und Väter, die für Betreuung und Erziehung ihrer Kinder ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen.

Finanzminister Schäuble verteidigte das Sparpaket der Bundesregierung: Es habe "keine soziale Schieflage", sagte er dem Hamburger Abendblatt. Um Kürzungen der Sozialausgaben komme man gar nicht herum, weil die Hälfte der Ausgaben in diesen Bereich gehe. "Aber wenn am Ende des parlamentarischen Verfahrens ein noch besseres Ergebnis steht, bin ich überhaupt nicht traurig." Alle Einwände würden aufgenommen und kritisch geprüft, versprach Schäuble.

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