SPD fordert die Suspendierung von Agenturchef Weise. Ohne Wissen der Regierung sollen außertarifliche Verträge geschlossen worden sein.

Berlin. Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, gerät wegen angeblicher Top-Gehälter für Spitzenkräfte der Behörde ins Kreuzfeuer. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider fordert laut einem Bericht von „sueddeutsche.de“, Weise so lange zu suspendieren, bis die Vorfälle vollständig geklärt sind. „Die Missstände müssen aufgedeckt und geahndet werden.“ Der schwarz-gelben Koalition warf Schneider vor, sie wolle die Vorwürfe gegen Weise unter den Tisch fallen lassen. Der Bundesagentur wird vorgehalten, Posten mit Top-Gehältern ohne Ausschreibung besetzt zu haben.

Die Verwaltungsratsvorsitzenden der Bundesagentur Peter Clever und Annelie Buntenbach wiesen den Vorwurf gegen Weise zurück. Der Versuch, dessen Arbeit zu kriminalisieren sei ebenso maßlos und unbegründet wie die Forderung nach seiner Suspendierung. Clever und Buntenbach stellen als Vertreter der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die Spitze der Bundesagentur.

Clever forderte die SPD auf, diese Art der Auseinandersetzung sofort zu beenden. „Was zu klären ist, wird vom BA-Verwaltungsrat sachlich geklärt. Es gibt keinen Grund, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Nach früheren Medien-Berichten, die sich auf ein Gutachten des Bundesrechnungshofes berufen, soll die Bundesagentur 2006 ohne Kenntnis und Zustimmung der Bundesregierung ein Vergütungssystem für außertariflich beschäftigte Arbeitnehmer geschaffen haben, das zahlreiche Sonderleistungen enthält. Allein im Februar habe die Bundesagentur 240 außertarifliche Verträge mit Monatsgehältern von 5300 bis 7200 Euro abgeschlossen. Ein BA-Sprecher hatte erklärt, dass den bundesweit 240 Leitern von Arbeitsagenturen und Chefs der Regionaldirektionen bei guter Arbeit lediglich Erfolgsprämien winkten. Auch wies die Bundesagentur den Verdacht zurück, bei der Rekrutierung von Führungskräften in Unternehmen spielten Beziehungen eine Rolle. Die Mitarbeiter würden allein unter sachlichen Gesichtspunkten eingestellt.