In den Niederlanden ist die rechtsliberale VVD stärkste Kraft geworden. Der eigentliche Sieger der Wahl ist der islamfeindliche Geert Wilders.
Den Haag. Die Niederlande stehen nach vorgezogenen Parlamentswahlen vor einer der schwierigsten Regierungsbildungen ihrer Nachkriegsgeschichte. Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Sozialdemokraten ging die rechtsliberale Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) in der Nacht zum Donnerstag unter ihrem Spitzenkandidaten Mark Rutte mit 31 Mandaten knapp als stärkste politische Kraft aus der Wahl hervor. Die Partei der Arbeit (PvdA) unter dem ehemaligen Amsterdamer Bürgermeister Job Cohen kam auf 30 der 150 Sitze des Parlaments „Tweede Kamer“.
Als eigentlicher großer Sieger gilt jedoch der islamfeindliche Rechtspopulist Geert Wilders . Dessen Partei für die Freiheit (PVV) erreichte den größten Zuwachs von allen und steigerte die Zahl ihre Mandate um 15 auf 24. Noch in der Wahlnacht betonte der Rechtspopulist Wilders den Anspruch seiner Partei, künftig in Den Haag mitzuregieren. Es wäre „nicht demokratisch“, so Wilders, wenn die anderen Parteien bei der Regierungsbildung an der Tatsache vorbeigehen würden, dass seine PVV von rund 1,5 Millionen Niederländern gewählt worden sei.
Die Christdemokraten (CDA) von Regierungschef Jan Peter Balkenende erlebten ein Debakel. Sie verloren fast die Hälfte ihrer Sitze und werden nur noch mit 21 Abgeordneten im neuen Parlament vertreten sein. Balkenende legte daraufhin den Parteivorsitz nieder.
Die Wahl war die erste in einem Land der Euro-Zone nach dem Ausbruch der Schuldenkrise und galt daher auch als Stimmungstest in Europa. Neben der Schuldenkrise und der Notwendigkeit harter Sparmaßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits ging es auch um die vor allem von Wilders bemühten Themen Einwanderung und Integration. Der Rechtspopulist hatte unter anderem einen Einwanderungsstopp für Muslime und die Kürzung der Sozialhilfe für neue Immigranten gefordert.
Traditionsgemäß steht nun dem 43-jährigen Mark Rutte als Chef der größten Partei die Initiative für den Versuch einer Regierungsbildung zu. Allgemein wurde damit gerechnet, dass Königin Beatrix als Staatsoberhaupt zunächst der VVD den Vorzug für die Kabinettsbildung gibt. Eine von Rutte geführte Rechts-Regierung mit Wilders und einem Vertreter des Christlich-Demokratischen Appells (CDA) ist denkbar. Sie käme aber mit insgesamt 76 der 150 Abgeordneten nur auf die denkbar knappste Mehrheit von einem Mandat.
