Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer “klar durchziehen“: Interview mit CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder.
Berlin. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat ein härteres Vorgehen gegen Hartz-IV-Empfänger gefordert, die angebotene Arbeit ablehnen. "Die Arbeitsagenturen und Kommunen in allen Bundesländern sind aufgerufen, nicht nur zu fördern, sondern auch zu fordern", sagte Kauder. "Vor allem bei jungen Menschen müssen Sanktionen klar durchgezogen werden - und zwar in ihrem eigenen Interesse." Ein 25-Jähriger, der zwei Jahre nicht gearbeitet habe, füge sich schwer in den Arbeitsprozess ein.
Kauder wies darauf hin, dass es zwischen den Bundesländern große Unterschiede gebe. "In Bayern wird der Regelsatz eher gekürzt als in Bremen." Der Vollzug des Gesetzes müsse "besser werden".
Eine Änderung der Vorschriften lehnte der CDU-Politiker allerdings ab: "Schärfere Sanktionen als die bestehenden sind in einem Sozialstaat nicht möglich." Der Hartz-IV-Regelsatz beträgt derzeit 359 Euro. Nach dem Gesetz müssen Arbeitslose, die mehrfach Vermittlungsangebote ohne stichhaltige Begründung ablehnen, mit einer Kürzung oder im Extremfall sogar mit einer Streichung ihrer Unterstützung rechnen.
Volker Kauder sprach sich für einen Systemwechsel bei Hartz IV aus. Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollten Leistungen für besondere Ereignisse wie Klassenfahrten "aus dem Regelsatz herausgerechnet werden". Dafür könne es Gutscheine geben. Der Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass die Karlsruher Richter nicht die Höhe der Regelsätze, sondern mangelnde Transparenz bei der Berechnung beanstandet hätten. "Wir werden ein Verfahren entwickeln, das sich an einer neuen Studie des Statistischen Bundesamts orientiert", kündigte er an.
Der Unionsfraktionschef rechnet nicht mit sinkenden Staatsausgaben für Hartz IV. "Wir müssen Perspektiven für den Aufstieg geben. Die Kinder müssen raus aus Hartz IV", sagte Kauder. "Der Staat könnte auch den Nachhilfe- oder Musikunterricht über Gutscheine fördern."
