Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat in der Zeitung "Das Parlament" bekräftigt, dass sich die Koalition noch nicht im April festlegen wird, wie hoch die zweite Stufe der Steuersenkungen ausfallen wird. "Erst aufgrund der Steuerschätzung und der Entwicklung der Beschäftigung wissen wir, wie hoch unsere Spielräume wirklich sind", sagte Kauder, der sich unbeeindruckt davon zeigte, dass die FDP ihr Steuersenkungs-Konzept bereits vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beschließen will, die am 9. Mai ist. Ursprünglich hatten die Spitzen von Union und FDP vereinbart, dass konkrete Zahlen zu Steuerentlastungen erst nach der Steuerschätzung Anfang Mai genannt werden sollen. Unterdessen verlangte die SPD noch vor der NRW-Wahl Klarheit über die zu erwartenden Steuereinnahmen des Bundes. "Die Regierung muss eine Sonder-Steuerschätzung vor der regulären Mai-Schätzung durchführen", forderte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Dann werde jedem Bürger deutlich werden, dass Steuersenkungen ohnehin Illusion seien. (HA)