Der 75 Jahre alte Angeklagte wirkte bei Prozessbeginn gelassen. Das Verfahren könnte erneut ein politisches Erdbeben auslösen.

Augsburg. Unter großem Medieninteresse hat im Augsburger Landgericht der Prozess gegen den Lobbyisten und Waffenhändler Karlheinz Schreiber begonnen. Der 75-Jährige muss sich wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe sowie Beihilfe zum Betrug verantworten. Die CSU könnte durch den Prozess arg in Bedrängnis geraten, wenn Schreiber etwas zu schwarzen Kassen der Christsozialen sagen sollte. Außerdem wird Schreiber in der Anklage aus dem Jahr 2000 Bestechung des Verteidigungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls und Beihilfe zur Untreue vorgeworfen.

Schreiber hat bislang sämtliche Vorwürfe bestritten. Sein Verteidiger Jan Olaf Leisner kündigte für den Prozessauftakt eine Erklärung an. Im dunklen Anzug stellte Schreiber sich bereitwillig den Kameras und Fotografen. Er wirkte gelassen, nickte Journalisten und Zuschauern freundlich zu und beantwortete die Fragen des Richters zu seiner Person.

Schreiber gilt als eine der Schlüsselfiguren der CDU-Spendenaffäre. Seine Millionenspende an den damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep hatte zur Aufdeckung der Affäre geführt, die letztlich Altkanzler Helmut Kohl den Ehrenvorsitz der CDU gekostet hatte. Sein Nachfolger als Parteichef, Wolfgang Schäuble, hatte wegen einer 100 000-Mark-Spende Schreibers den Parteivorsitz niedergelegt. Die Parteispendenaffäre soll aber in dem Augsburger Prozess keine Rolle mehr spielen. Die Staatsanwaltschaft wirft Schreiber vor, dem Finanzamt Provisionen aus der Vermittlung von Fuchs-Spürpanzern für Saudi-Arabien und von Airbus-Flugzeugen verschwiegen und so mehrere Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben. Dieser Vorwurf steht im Mittelpunkt des Prozesses. Außerdem soll er die Saudis bei dem Panzergeschäft betrogen haben.

Gerichtssprecher Karl-Heinz Haeusler sagte aber, dass die Kammer die Bestechung für wahrscheinlich verjährt hält und dass Schreiber – wegen einer entsprechenden Einschränkung im kanadischen Auslieferungsschreiben – nicht wegen Beihilfe zur Untreue verurteilt werden kann. Für die Beweisaufnahme hat die Strafkammer allein bis Mai schon 26 Verhandlungstage angesetzt. Als prominentester Zeuge ist bislang Pfahls geladen. „Wenn ein reumütiges Geständnis vorliegt vom Angeklagten, sind wir selbstverständlich zu einer Verständigung bereit“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz vor Prozessbeginn zu einem möglichen Deal im Prozess. „Momentan sehe ich dafür keinen Ansatzpunkt“, fügte Nemetz hinzu.

Der FPD-Politiker und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler, erhofft sich von dem Prozess gegen Schreiber neue Erkenntnisse vor allem in Bezug auf die CSU. Es gebe die Vermutung, dass Schreiber auch für die Christsozialen eine schwarze Kasse geführt habe, sagte Stadler dem rbb-inforadio zufolge. „Ich sage aber aus der Kenntnis im Untersuchungsausschuss auch dazu, Herr Schreiber weiß viel, er hat aber auch in der Vergangenheit viel geredet. Und nicht alles, was er gesagt hat, hat sich als zutreffend herausgestellt“, sagte Stadler. „Er ist jetzt Angeklagter. Es wird ihm auch darum gehen, seine eigene Rolle in einem milden Licht erscheinen zu lassen, so dass man eine Bewertung wirklich erst vornehmen kann, wenn der Prozess weiter vorangeschritten ist.“