Innere Sicherheit Regierung und Datenschützer streiten über Nacktscanner

Hamburg. Quer durch alle Parteien hatten sich Politiker noch im Oktober 2008 über die Nacktscanner empört, sie als "Unfug" oder "Peepshow" bezeichnet. Doch nach dem vereitelten Anschlag auf ein US-Flugzeug über Detroit rückt ihr Einsatz an deutschen Flughäfen immer näher. "Wir sind zuversichtlich, dass wir im Sommer Forschungsergebnisse für eine ganz neue Generation von Körperscannern vorstellen können", kündigte Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) in der "Bild am Sonntag" an. Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), drückt aufs Tempo: Die Tests an Flughäfen dürften in einem halben Jahr starten. "Wenn alles glatt läuft, könnte einige Monate später der Normalbetrieb beginnen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

In Großbritannien hat die Regierung bereits grünes Licht gegeben. Dort werden die Flughäfen nach und nach mit den Nacktscannern ausgerüstet. "Das Terrornetzwerk al-Qaida setzt neue Waffen ein, und wir müssen darauf antworten", begründete Premier Gordon Brown die Entscheidung gestern im BBC-Rundfunk.

In Deutschland wehren sich vor allem Datenschützer gegen die neue Technik. Sie sehen die Persönlichkeitsrechte verletzt. So lassen sich mit den Scannern Körper dreidimensional darstellen. Es werden nicht nur eventuell versteckte Waffen oder Sprengstoffe abgebildet, sondern beispielsweise auch Genitalien und Prothesen. Die Scanner könnten "die Scham von sehr vielen Menschen" verletzen, warnte darum Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert auf NDR Info. Viele würden es aus religiösen Gründen ablehnen, sich auszuziehen. "Und wenn es jetzt mithilfe der Technik gemacht wird, ist es nicht viel besser", mahnte er. Doch nach Innenminister Thomas de Maizière (CDU) entkräftete jetzt auch Bosbach solche Bedenken: "Die neue Form der Geräte zeigt nicht den Körper des einzelnen Passagiers, sondern ein Piktogramm." Nur bei einem Treffer werde die Körperstelle angezeigt, an der sich beispielsweise ein in der Achselhöhle verstecktes Keramikmesser befinde. Dass die Menschenrechte durch die neuen Technologien nicht verletzt würden, versicherte auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. Er sprach sich angesichts der Mängel bei Sicherheitskontrollen ebenfalls für die neue Technologie aus.

Neben der CDU zeigt sich nun auch die FPD offen für die Nacktscanner. Wenn die weiterentwickelte Technik "Plastiksprengstoffe am Körper erkennen kann, ohne die Privatsphäre zu verletzen, sollte man diesen Fortschritt nutzen", sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der "Welt am Sonntag". Der parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Max Stadler (FDP), bezeichnete ihren Einsatz im "Tagesspiegel" als "richtigen Ansatz". Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, relativierte ihren Nutzen. Sprengstoff im Körper könnten sie etwa nicht erkennen, sagte er im Deutschlandfunk. Das Problem der Terrorbedrohung würde so nicht gelöst, sondern nur verlagert.