Berlin. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), hat Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) aufgefordert, auf eine Kandidatur für den Stiftungsrat der geplanten Berliner Vertriebenen-Gedenkstätte zu verzichten.

"Wenn dem Bund der Vertriebenen und Erika Steinbach wirklich etwas an dem guten deutsch-polnischen Verhältnis liegt, wird die Präsidentin so klug sein, nicht mehr zu kandidieren", sagte die neue Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsch-polnischen Beziehungen der Zeitschrift "Super Illu".

Damit hat sich die von Steinbach zuvor geäußerte Hoffnung nicht erfüllt, die Liberalen könnten das Weihnachtsfest zum Anlass nehmen, eine versöhnlichere Haltung in dem Streit einzunehmen. Der Parteivorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle hatte diesen im Oktober mit der Ankündigung neu entfacht, er werde eine Kandidatur Steinbachs nicht unterstützen. Über die Personalie muss die Bundesregierung einstimmig entscheiden. Die Union wünscht sich, dass ihre Bundestagsabgeordnete Steinbach den Posten in der von ihr selbst initiierten Stiftung einnehmen kann.

Pieper sagte dazu: "Wir brauchen eine schnelle, gute Lösung, um den Stiftungsrat ins Laufen zu bringen. Dafür muss er ordentlich besetzt werden." Dass Steinbach als Bundestagsabgeordnete "gegen den Nachbarschaftsvertrag und die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt hat, schafft nun mal auf polnischer Seite keine Vertrauensgrundlage für die Zusammenarbeit im Stiftungsrat", hob sie hervor. Pieper fügte hinzu: "Ich glaube, dass Erika Steinbach gut daran täte, wenn sie anderen den Vortritt lässt."

Steinbach hatte vor wenigen Tagen angedeutet, im Falle eines endgültigen Neins auch als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) zurückzutreten. Das würde die CDU/CSU vor Probleme mit der eigenen Stammklientel stellen.

(flk)