München. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und seine Partei, die CSU, kommen nicht zur Ruhe. Auch nicht am Ende dieses für die Christsozialen ohnehin schon denkwürdigen Jahres. Das historische Fiasko bei der Bundestagswahl ist zwar mittlerweile fast vergessen. Doch schon wieder brennt es bei der CSU lichterloh. Und Seehofer steht hilf- und machtlos mittendrin.

Wie ernst die Lage ist, zeigt allein die Tatsache, dass Seehofer sich in der letzten CSU-Vorstandssitzung des Jahres genötigt sieht, zwei Hoffnungsträgern der Partei sein "uneingeschränktes Vertrauen" auszusprechen: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und dem bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon. Der eine steht wegen der Kundus-Affäre mit dem Rücken zur Wand. Und der andere, Fahrenschon, steht wegen des Milliarden-Fiaskos um die Bayerische Landesbank und deren Problem-Tochter Hypo Alpe Adria unter Beschuss. Monatelang hielt der Minister einen brisanten Prüfbericht vor dem Landtag geheim. Das zweieinhalbjährige Engagement der BayernLB bei der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) kostete den Freistaat mindestens 3,7 Milliarden Euro. Bankchef Michael Kemmer hatte deshalb auf Druck der Staatsregierung seinen Posten zur Verfügung gestellt. Er kam so einem Rauswurf zuvor.

Seehofer versprach gestern in einer Regierungserklärung zwar eine umfassende Aufklärung "ohne Rücksicht auf Strukturen und Personen". Er sagte aber auch, dabei gehe es "um eine objektive Beschreibung der Lage und nicht darum, wer Verantwortung hatte oder noch hat". Seehofer bekräftigte zugleich das Ziel der Staatsregierung, die Landesbank baldmöglichst zu verkaufen.

Die Opposition kritisierte den Rücktritt Kemmers als Ablenkungsmanöver und forderte umgehend weitere personelle Konsequenzen. Die SPD verlangte sogar Neuwahlen.

Seehofer kann derzeit allerdings keiner etwas anhaben. Die Krise seiner Kronprinzen stabilisiert den Ministerpräsidenten und Parteichef. Er steht aber trotz allem unter Druck. So wird in der CSU genau beobachtet, ob es ihm gelingt, die vollmundigen Wahlversprechen in der Koalition in Berlin auch tatsächlich umzusetzen: beispielsweise Steuersenkungen.