Schleswig-Holstein und Sachsen zeigen sich im Streit um die Steuerentlastungen des Bundes unnachgiebig und bekräftigen Vorbehalte.

Berlin. Im Streit um das Wachstumsbeschleu-nigungsgesetz ist trotz aller Kompromissbemühungen noch keine Einigung in Sicht. „Nur wenn die Rahmenbedingungen stimmen, kann Sachsen dem Gesetz zustimmen“, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dem „Handelsblatt“ vom Montag. Die Landesregierung in Schleswig-Holstein äußerte sich skeptisch zu Überlegungen, die drohenden Steuerausfälle durch höhere Bildungsausgaben zu kompensieren.

Der Bund dürfe die Länder „nicht in eine Schuldenfalle tappen lassen und sie so ihrer Handlungsfähigkeit berauben“, sagte Tillich der Zeitung. Sachsen wolle an seinem „Markenzeichen eines soliden und generationengerechten Haushalts festhalten“. Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz könnte Sachsen dem Bericht zufolge pro Jahr 110 bis 115 Millionen Euro verlieren.

„Die Position von Schleswig-Holstein zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist unverändert“, sagte der Sprecher des schleswig-holsteinischen Finanzministeriums, Torsten Borchers, der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe). Zwar sei der Vorstoß von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ein Zeichen, das in die richtige Richtung deute. „Wir brauchen aber einen dauerhaften und fairen Ausgleich für wegfallende Steuereinnahmen.“ Dies leisteten zweckbestimmte Bildungsausgaben des Bundes aber nicht.

Schavan hatte am Wochenende deutlich gemacht, dass der Bund den Ländern mehr Geld für die Bildungsinvestitionen in Aussicht stellen wolle. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte dazu, der Bund sei bereit, mehr Geld für die Bildung zur Verfügung zu stellen. Dies seien allerdings Fragen, die nicht in einem unmittelbarem Zusammenhang mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz stünden.

Die FDP brachte die Möglichkeit ins Gespräch, zusätzliche Bildungsausgaben über einen höheren Mehrwertsteueranteil für die Länder zu finanzieren. Dies dürfe aber nicht mit der Debatte um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vermischt werden, sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart in Berlin. Der Vorschlag zur Mehrwertsteuer ist Bestandteil eines bildungspolitischen Beschlusses, den das FDP-Präsiduum fasste. Dieser sieht die Schaffung 5000 neuer Stellen im Rahmen eines Hochschulprogramms mit einem Gesamtvolumen von vier Milliarden Euro vor. „Die FDP schlägt Dinge vor, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben“, erklärte Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer (CDU).

Auch CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe wies Spekulationen zurück, der Bund wolle sich durch Zugständnisse an einzelne Länder die Zustimmung zum Wachstums-beschleunigungsgesetz erkaufen. Bei den bevorstehenden Gesprächen mit Schleswig-Holstein solle vielmehr deutlich werden, dass die Situation des Landes im Hinblick auf künftige Schritte ausreichend gewürdigt werde. Er verwies dabei auf den im Zuge der Föderalismusreform II geplanten Schuldenabbau. „Wir sind zuversichtlich, dass es eine Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat geben wird“, fügte Gröhe hinzu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wollen am Sonntag Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sowie FDP-Landesfraktionschef Wolfgang Kubicki in Berlin treffen, um den Streit über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beizulegen.