Wann Mieter und Vermieter kündigen dürfen, soll angeglichen werden. Die CSU fürchtet um ein soziales Mietrecht.

Hamburg/Berlin. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Christian Ahrendt, wehrt sich gegen die nicht abreißende Kritik der CSU an der im Koalitionsvertrag festgelegten Mietrechtsreform. „Wir müssen uns an das halten, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Den hat auch die CSU unterschrieben. Daran muss man die CSU gelegentlich erinnern“, sagte er dem Hamburger Abendblatt.

Darin ist eine Angleichung der Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter angekündigt. „Mit uns wird es kein unsoziales Mietrecht geben“, betonte auch Ahrendt. Er hält diese Befürchtungen der CSU für übertrieben: „Der Vermieter kann ohnehin nur bei einem berechtigen Interesse kündigen. Darüber ist der Vermieter geschützt und daran wollen wir auch nicht rütteln.“

Auf eine Länge der einheitlichen Kündigungsfrist wollte Ahrendt sich noch nicht festlegen. Das würde zunächst mit den Verbänden diskutiert. Er nennt das Mietnomadentum und den Zustand der Mietwohnungen als weitere „Unwuchten im Mietrecht“, die die FDP beseitigen will. (gau/abendblatt.de)