Bremen. Kurz vor Beginn der Herbstkonferenz der Innenminister gibt es erste Signale für eine mögliche Einigung beim Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer. "Ich gehe davon aus, dass Union und SPD Kompromisse finden und im Ergebnis eine Verlängerung des Bleiberechts um zwei Jahre beschließen werden", sagte der Vorsitzende der Konferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bei ihrer zweitägigen Tagung in Bremen beraten die Innenminister von Bund und Ländern ab heute unter anderem über eine Nachfolgeregelung für die sogenannte Altfallregelung im Aufenthaltsgesetz. Auf deren Basis hatten rund 30 000 in Deutschland geduldete Ausländer eine zweijährige Aufenthaltsgenehmigung auf Probe erhalten, die Ende des Jahres ausläuft. Als Knackpunkt zwischen CDU und SPD gilt bislang vor allem die Frage, ob das Bleiberecht auch für jene verlängert wird, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Nach Schätzungen der Länder sind das etwa 15 000 Menschen.

Außerdem werden sich die Innenminister bei ihrer Tagung, zu der der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière erstmals kommen wird, mit Gewaltausschreitungen auseinandersetzen. Dazu zählt auch ein Maßnahmenpaket gegen Randale, vor allem nach Fußballspielen, in Zügen. Nach Aussage des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann seien etwa neuartige Notrufsysteme für Fahrgäste sowie der Ausbau der Videoüberwachung und mehr Polizeipräsenz auf Bahnhöfen und in Bahnen unerlässlich. Er geht nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" davon aus, dass die Innenminister sich zudem für ein bundesweites Alkoholverbot in Regionalzügen und S-Bahnen aussprechen. Die Innenminister werden auch über die zunehmende Gewalt in Fußballstadien und gegen Polizisten beraten. Im Gespräch ist ein eigener Straftatbestand, der speziell Gewalt gegen Polizeibeamte ahndet.