Berlin. Die CSU beharrt ebenso wie die FDP auf einem verbesserten Datenschutz im sogenannten Swift-Abkommen über den Zugang von US-Ermittlern zu Überweisungsdaten aus der EU. "Das reicht noch nicht aus, das ist noch nicht das, was wir wollen", sagte der CSU-Landesgruppen-Vorsitzende Hans-Peter Friedrich in Berlin.
Die Innenminister der Europäischen Union hatten am Vortag das Abkommen auf neun Monate befristet und zugleich Neuverhandlungen beschlossen. Der Vertrag ermöglicht US-Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Terrorismus den Zugang zu Daten von Überweisungen zwischen den EU-Ländern und Drittstaaten. Deutschland hatte sich enthalten und so das Abkommen möglich gemacht.
Friedrich sprach sich dafür aus, sowohl den Bundestag wie auch das Europäische Parlament an einer Überarbeitung zu beteiligen. Am Rande der EU-Innenministerkonferenz hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) deutlich gemacht, dass die Freidemokraten mit dem Abkommen aus Datenschutzgründen unzufrieden sind. Die Regeln zum Datenschutz müssten bei den jetzt anstehenden Verhandlungen über das endgültige Abkommen verschärft werden, forderte Leutheusser-Schnarrenberger. Dabei müsse klargestellt werden, dass alle innerdeutschen und innereuropäischen Überweisungen von der Überwachung ausgenommen seien.
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, warnte unterdessen gegenüber der "Financial Times Deutschland" vor der Gefahr, "dass Unternehmen ausspioniert werden".
(HA)