Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat im Interview mit dem Hamburger Abendblatt die These vertreten, keine Partei in Deutschland habe die Bedeutung der Integrationspolitik erkannt. Bei aller Wertschätzung, aber hier irrt der Altkanzler.
Richtig ist, dass nachholende Integrationspolitik, wie Prof. Klaus Bade sie genannt hat, heute erforderlich ist, weil die Regierung Helmut Schmidt in den 70er-Jahren die Zeichen der Zeit verschlafen hat. Mit dem Anwerbestopp von sogenannten Gastarbeitern setzte nach 1973 ein Familiennachzug ein, der Hunderttausende Einwanderer nach Deutschland brachte. Damals hätte Integrationspolitik, hätten frühkindliche Bildung und Sprachförderung, hätte eine aktive Integrationspolitik einsetzen müssen. Fast flehentlich appellierte der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und erste Ausländerbeauftragte, Heinz Kühn, in seinem berühmten Memorandum von 1979, endlich mit Bildungs- und Integrationsförderung von Migrantenkindern zu beginnen. Nichts geschah, und als Nordrhein-Westfalen 2007 verpflichtende Sprachtests für alle vierjährigen Kinder einführte und schon im Kindergarten deutsche Sprache systematisch und breit angelegt förderte, tat es dies als erstes deutsches Bundesland. Hätte man damit vor 20 Jahren begonnen, wäre uns eine verlorene Generation mit all ihren Problemen erspart geblieben.
Wenn Helmut Schmidt analysiert, auch die SPD habe das Thema bis heute nicht erkannt, hat er recht. Sozialdemokraten wie Thilo Sarrazin ergehen sich darin, zwar Defizite zu beschreiben, polemisch im Tonfall Menschen zu verletzen, unterbreiten aber keine konkreten integrationspolitischen Vorschläge.
Die pauschale Parteienbeschimpfung Helmut Schmidts ist aber gänzlich falsch. Ja, auch die CDU hat es viel zu lange versäumt, systematische Integrationspolitik zu betreiben. Aber sie hat als Erste der beiden Volksparteien umfassend reagiert. Die CDU-Regierung in Nordrhein-Westfalen hat nach 39-jähriger SPD-Regierungszeit 2005 das erste deutsche Integrationsministerium errichtet. Hamburg leistet mit seinem Ersten Bürgermeister Ole von Beust vorbildliche Integrationsarbeit in einer Millionenstadt, und Angela Merkel war 2006 die erste Bundeskanzlerin, die zu einem Integrationsgipfel ins Kanzleramt einlud und einen wichtigen nationalen Integrationsplan vorlegte. Wolfgang Schäuble hat im gleichen Jahr als Innenminister mit der deutschen Islamkonferenz endlich den erforderlichen strukturierten Dialog des Staates mit dem Islam begonnen, obwohl auch zur Regierungszeit von Helmut Schmidt Muslime längst Teil der deutschen Gesellschaft waren.
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung eröffnet Perspektiven für einen neuen Schwung in der Integrationspolitik, der in unserer älter werdenden Gesellschaft den Blick auf die Potenziale von bei uns geborenen Kindern richtet. Was wir schaffen müssen, ist ein Bleiberecht für hier geborene Kinder sowie ihrer Familien, für Kinder, die gut Deutsch sprechen und integriert sind. Und wir brauchen in unserem Aufenthaltsrecht einen besseren Blick auf die Potenziale von Menschen. Wir brauchen auch für Kinder statusloser Flüchtlinge den geregelten Zugang zu unseren Schulen. Und wir brauchen eine bessere Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen. Der Zustand, dass qualifizierte Feststoffphysiker Taxi fahren, weil niemand ihren Abschluss anerkennt, ist eine Vergeudung wertvoller Ressourcen in Zeiten des Fachkräftemangels. Auch dies will die neue Bundesregierung ändern.
Deutschland muss zu einer Republik der Aufsteiger werden, in der jeder unabhängig von der Herkunft der Eltern seine Chance in der Gesellschaft und zum sozialen Aufstieg erhält. In der Tat gibt es, wie Helmut Schmidt sagt, zu dieser neuen Integrationspolitik von der SPD keine Antwort. Auch der "Aufbruchparteitag" und das Vokabular des neuen SPD-Vorsitzenden Gabriel lassen da wenig hoffen. Es ist schon erschreckend, dass er nur wenige Minuten seiner knapp zweistündigen Rede der Integration gewidmet hat, und dies vor allem mit parteitaktischen Argumenten. Andere Parteien, hochverehrter Herr Bundeskanzler, arbeiten aber intensiv an einer neuen Integrationspolitik, die wichtig ist für unser Land.
Armin Laschet (CDU) ist Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen.