Der Linken-Chef redete im Landtag – einen Tag vor der Operation. Ministerpräsident Peter Müller gab eine Regierungserklärung ab.
Saarbrücken/Berlin. Ist es Prostatakrebs? Die Deutsche Presse-Agentur will erfahren haben, dass Oskar Lafontaine daran leidet. Lafontaine selbst hatte am Dienstag erklärt, dass er an Krebs erkrankt sei und am Donnerstag operiert werde. Zu der Art der Erkrankung sagte er nichts.
Saarlands Linksfraktionschef Lafontaine hat der neuen schwarz-gelb-grünen Landesregierung vorgeworfen, sie bleibe Antworten auf die Herausforderungen des Landes schuldig. „Wir hören da liebliche Erklärungen, aber keine Vorschläge“, sagte Lafontaine als Antwort auf die erste Regierungserklärung von Peter Müller (CDU), dem Ministerpräsidenten der Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen.
Das Bündnis gebe keine Antworten auf die enormen Finanzprobleme des Landes. Dafür seien Änderungen im Steuerrecht auch im Bund notwendig, für die sich Müller starkmachen müsse. „Der jetzt beschrittene Weg führt einfach in die Katastrophe“, sagte Lafontaine. Vor diesem Hintergrund müsse Müller sich auch gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuererleichterung wenden. „Es ist schlicht unverantwortlich, solche Steuererleichterung im Bundesrat auch noch durchzuwinken“, sagte Lafontaine.
Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat sein Bundesland angesichts der Folgen der Wirtschaftskrise auf schwere Jahre eingeschworen. Müller warnte davor, die Krise bereits für überwunden zu halten. „Wir haben allenfalls die Talsohle erreicht“, sagte der CDU-Politiker. „Viele Auswirkungen der Krise werden erst in den kommenden Wochen und Monaten ihre volle Wirksamkeit entfalten“, sagte Müller in Hinblick auf die Situation am Arbeitsmarkt. Schwerpunkt der Arbeit der neuen Regierung sei neben der Bekämpfung der Krisenfolgen vor allem die Bildungspolitik.
Dass Lafontaine Krebs hat und am Donnerstag operiert werden muss, gab er am Dienstag bekannt. „Nach überstandener Operation werde ich zu Beginn des neuen Jahres unter Berücksichtigung meines Gesundheitszustandes und der ärztlichen Prognosen darüber entscheiden, in welcher Form ich meine politische Arbeit weiterführe“, heißt es in seiner Erklärung.
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, rechnet damit, dass Lafontaine nach überstandener Krebserkrankung „Anfang 2010“ seine Ämter in der Partei und sein Bundestagsmandat wieder aufnehmen wird. Bartsch sagte der „Ostsee-Zeitung“: „Wenn Oskar Lafontaine wieder da sein wird, werden wir miteinander reden und alles Weitere entscheiden.“ Einen Zusammenhang zwischen dem Verzicht auf den Fraktionsvorsitz im Bundestag Anfang Oktober und der jetzigen Krebserkrankung schloss Bartsch aus.
Der thüringische Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow hat seine Partei aufgerufen, sich im kommenden Jahr gezielt auf die Zeit nach einem Ausscheiden von Lafontaine vorzubereiten. „Es muss ohne Lafontaine gehen“, sagte Ramelow der „Leipziger Volkszeitung“. Das habe nichts mit der Krebserkrankung des Parteichefs zu tun. „Bei einem Lebensalter von 66 Richtung 67 bei Lafontaine muss man sich auf den Wechsel vorbereiten“, sagte Ramelow. 2011 müsse das Programm der Linkspartei als gesamtdeutsche Partei stehen.
Lafontaine war nur wenige Wochen nach der Bundestagswahl überraschend vom Fraktionsvorsitz zurückgetreten und sah sich daraufhin dem Vorwurf der Wählertäuschung ausgesetzt. Diesen wies er als „absurd“ zurück. Der „Spiegel“ hatte behauptet, Lafontaines Rückzug habe private Gründe. Wegen einer angeblichen Affäre mit der Parteilinken Sahra Wagenknecht solle seine Frau Druck auf ihn ausgeübt und seinen Rückzug aus Berlin gefordert haben. Die Linke hatte den Bericht heftig kritisiert. Mit seriösem Journalismus habe „die seit einiger Zeit betriebene Hass-Kampagne gegen Lafontaine nichts zu tun“, meinte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Ulrich Maurer. (HA/dpa)