Berlin. Der Bund der Steuerzahler hat der neuen Bundesregierung mangelnden Sparwillen vorgeworfen. CDU/CSU und Liberale hätten die Chance verpasst, "mit dem Sparen bei sich selbst anzufangen", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke der in Köln erscheinenden Zeitung "Express". 30 parlamentarische Staatssekretäre zu berufen sei das falsche Signal: "Fast jeder zehnte Abgeordnete der Koalition wird so mit einem finanziell lukrativen Amt auf Kosten der Steuerzahler ausgestattet."

Däke verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem sich die neue Koalition eigentlich dem Sparen verpflichtet habe. Da heiße es wörtlich: "Wir werden (...) einen nachhaltigen Kurs der Sparsamkeit, der Transparenz der öffentlichen Finanzen und der verlässlichen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verfolgen." Die Ernennung von 30 parlamentarischen Staatssekretären sei alles andere als ein Signal in diese Richtung.

Ein parlamentarischer Staatssekretär hat nicht nur Anspruch auf Amtsbezüge von rund 120 000 Euro pro Jahr, sondern darüber hinaus stehen ihm auch noch ein eingerichtetes Büro, ein Referent, ein Sachbearbeiter, zwei Sekretärinnen und ein Dienstwagen mit Fahrer zu. Kostenpunkt: weitere 220 000 Euro im Jahr. Da nur parlamentarischer Staatssekretär werden kann, wer ein Bundestagsmandat hat, kommt zu den Amtsbezügen noch die - halbierte - Abgeordnetendiät.

Däkes Kritik, die sich ausdrücklich nur gegen die parlamentarischen Staatssekretäre richtet und nicht gegen die beamteten, ist nicht neu. Der Bund der Steuerzahler bringt sie seit Jahren gegen jede neue Bundesregierung vor. Immer unter dem Hinweis, dass man bis Ende der 60er-Jahre ohne ausgekommen sei. Das 1967 geschaffene Amt des parlamentarischen Staatssekretärs erfülle seinen ursprünglichen Zweck, "begabte Nachwuchspolitiker auf eine spätere Ministertätigkeit vorzubereiten", schon lange nicht mehr. Vielmehr sei es zu einem machtpolitischen Instrument geworden, das sich vorzüglich zur Ämterpatronage eigne. Die Praxis, Ansprüche von Regierungsparteien über diese Ämter zu stillen, habe inflationär zugenommen. Gebraucht würden die parlamentarischen Staatssekretäre nicht. Die fachliche Unterstützung der Minister werde durch beamtete Staatssekretäre sichergestellt. Davon stünden jedem Minister maximal drei zu.

Mit 30 parlamentarischen Staatssekretären leistet sich die schwarz-gelbe Bundesregierung ebenso viele wie vor ihr die Große Koalition. Während die Kanzler Adenauer und Erhard ganz ohne parlamentarische Staatssekretäre auskamen, ist die Zahl der "Juniorminister" im Laufe der Zeit kontinuierlich angestiegen. Einen Rekordstand erreichte sie in der Ära Kohl: Damals gab es 33 parlamentarische Staatssekretäre.