Dieter Hundt geißelt Beschluss zur Vermögenssteuer

Wirtschaft warnt SPD vor "gefährlichem Sonderweg"

Berlin. Die Parteitagsbeschlüsse der SPD, vor allem zur Einführung einer Vermögenssteuer, haben massiven Protest der deutschen Wirtschaft hervorgerufen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte, der in Dresden vollzogene Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik sei "rückwärtsgewandt" und entspreche nicht den wirtschaftlichen Erfordernissen.

Mit der geforderten Vermögenssteuer werde "ein für den deutschen Wirtschaftsstandort gefährlicher Sonderweg beschritten", sagte Hundt dem Hamburger Abendblatt. Fast alle OECD-Länder - zuletzt Finnland, Schweden und Spanien - hätten sich von der Vermögensbesteuerung verabschiedet. "Zusätzliche Belastungen sind Gift für Wirtschaft und Arbeitsplätze", betonte der Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). "Deutschland braucht vielmehr - gerade auch im Interesse der Arbeitsplätze - ein Steuersystem mit weniger substanzbesteuernden Elementen."

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag kritisierte die Forderung nach einer Vermögenssteuer als rückwärtsgewandt. "Mit einem solchen Plädoyer für eine bürokratische und leistungsfeindliche Neidsteuer löst man keine Zukunftsfragen", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der "Frankfurter Rundschau".

Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzender Ralf Stegner wies die Kritik zurück. "Es ist eine Frage der Solidarität und der Gerechtigkeit, dass in unserer wirtschaftlichen Lage jetzt diejenigen einen stärkeren Beitrag zur Finanzierung von Bildung, Kinderbetreuung und sozialer Infrastruktur leisten, die das auch können", sagte er dem Abendblatt. Im internationalen Vergleich sei Deutschland bei der Besteuerung großer Erbschaften und Vermögen ohnehin viel zurückhaltender als andere Länder. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung finde eine Vermögenssteuer gerecht, fügte Stegner hinzu. "Es ist angemessen, wenn wir uns daran als linke Volkspartei, die wir ja gerne sein wollen, orientieren."

Der SPD-Bundesparteitag hatte am Wochenende überraschend die Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer in seine Beschlüsse aufgenommen. Die neue Parteispitze will nach der Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen ein umfassendes Steuerkonzept vorlegen. Parteichef Sigmar Gabriel sprach sich dafür aus, die Vermögenssteuer auf Millionäre zu beschränken. "Ich schlage vor, wir halten uns an unseren alten Gesetzentwurf. Darin steht, dass nur Millionäre betroffen sind", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel". Zugleich wies er Vorwürfe zurück, die SPD rücke nach links.

Gabriel wertete sein gutes Wahlergebnis von 94,2 Prozent auf dem Parteitag als einen "großen Vertrauensvorschuss". Die Frage nach einer Kanzlerkandidatur sei jedoch verfrüht. Eine solche Debatte unmittelbar nach einer verlorenen Bundestagswahl sei "kein Ausdruck besonderer Intelligenz", sagte er. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und frühere SPD-Chef Kurt Beck warnte zwar vor voreiligen Festlegungen, betonte in der "Bild"-Zeitung aber: "Gabriel hat in seiner Rede deutlich gezeigt, was er kann und wie er Menschen mitreißen kann. Der kann auch Wahlen gewinnen."

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles machte deutlich, dass die SPD in vier Jahren die Regierungsmacht im Bund zurückerobern will. Dafür kündigte sie einen Zweistufenplan an. In der ersten Zweijahresetappe stehe die Neuaufstellung der Partei-Organisation im Zentrum", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". "Dann werden wir die Bundestagswahl 2013 in Angriff nehmen."

Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft sagte, sie gehe nach dem Parteitag gestärkt in die Landtagswahl im kommenden Mai. Zugleich hob sie in der "Berliner Zeitung" hervor: "Ich mache die Tür weit auf für die bei der Linkspartei, die zurückkommen wollen." Die SPD-Spitzenkandidatin bezeichnete die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen als nicht koalitionsfähig.

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