Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat im Bundestag davor gewarnt, mit dem Betreuungsgeld ab 2013 Kinder von Bildungsangeboten abzuhalten.

Berlin. Sie wolle die kommenden Jahre zur gesellschaftlichen Diskussion über dessen konkrete Ausgestaltung nutzen, sagte sie am Mittwochabend. Es dürfe nicht dazu führen, Kinder aus bildungsarmen Schichten von „Betreuung fernzuhalten“. Von der Leyen betonte, sie sei für die Anerkennung von Erziehungsleistungen. Aber liebevolle Erziehung und frühe Bildung müssten „Hand in Hand gehen“. Aus der Opposition kam heftige Kritik an dem Vorhaben.

Die schwarz-gelbe Koalition plant entsprechend einer Vereinbarung der Vorgängerregierung ab 2013 monatlich 150 Euro an Familien zu zahlen, die unter dreijährige Kinder zu Hause betreuen. Der Koalitionsvertrag nennt auch die Möglichkeit von Bildungsgutscheinen statt Geldleistungen. Das Projekt wird seit längerem politisch und gesellschaftlich kontrovers diskutiert.

Bei der Aussprache des Etats des Familienministeriums äußerte die Opposition entsprechend scharfe Kritik. Auch von FDP-Seite kamen Zweifel. Jörn Wunderlich (Linke) nannte die geplante Leistung frauen- und bildungsfeindlich. Es werde zum verstärkten Ausstieg von Frauen aus dem Beruf führen. Ekin Deligöz (Grüne) sprach von einer bildungspolitischen Katastrophe und bewertete die Debatte über Betreuungsgutscheine einen Ablenkungsversuch. Caren Marks (SPD) sagte, das Betreuungsgeld sei reaktionär, unsinnig und werde Chancen von Kindern verhindern. Da werde Geld verschwendet, das an anderer Stelle dringend gebraucht werde.

Miriam Gruß (FDP) meinte, das letzte Wort zu dem Thema sei noch nicht gesprochen. Auch sie sehe das Betreuungsgeld kritisch. Johannes Singhammer (CSU) sagte, Schwarz-Gelb wolle die Wahlfreiheit für Familien verbessern. Dazu gehöre das Betreuungsgeld, das die Opposition nun als Feindbild angreife. Die Kritik gelte in Wirklichkeit einem bestimmten Lebensmodell.

Redner der Opposition warfen der Koalition zudem vor, gut verdienende Familien stärker zu fördern und Geringverdiener sowie Arbeitslose zu vernachlässigen. Dagmar Ziegler (SPD) sagte, in vielen Bereichen bleibe die Koalition Antworten schuldig. So gebe es zur Seniorenpolitik nur allgemeine Absichterklärungen, es fehle eine Aussage zu einem Präventionsgesetz, auch gebe es keine weiteren Anreize für echte Partnerschaftlichkeit von Mann und Frau.

Von der Leyen kündigte weiter mehr Unterstützung für Alleinerziehende an. Diese bräuchten Netze der Unterstützung und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie in einem schwierigem Alltag. Sie warb für einen „klugen Mix aus Zeit, Infrastruktur und Geld“ bei der Förderung der Kindererziehung. „Wir sind erst am Anfang des Weges“, meinte sie. Künftig müsse die Politik sensibler und aufmerksamer für die Brüche im Lebensverlauf werden. Weiter bekräftigte sie die Bedeutung einer eigenständigen Jugendpolitik und einer ganz eigenständige Politik für Jungen und Männer, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben seien.