Der schwedische Ministerpräsident und EU-Ratspräsident erklärt, worauf bei der Verteilung der Spitzenposten in der EU zu achten ist.
Berlin. Fredrik Reinfeldt ist schwedischer Ministerpräsident und EU-Ratspräsident. Im Abendblatt-Interview erklärt er, worauf bei der Verteilung der Spitzenposten in der EU zu achten ist.
Hamburger Abendblatt: Herr Ministerpräsident, wer wird künftig das Gesicht Europas sein: der neue Kommissionspräsident, der neue Ratspräsident oder der Außenminister der EU?
Fredrik Reinfeldt : Alle drei!
Abendblatt: Wen sehen Sie in diesen Funktionen?
Reinfeldt: Lassen Sie mich zunächst feststellen, dass nicht alle meine 26 Kollegen dieselben Namen nennen. Aber wir sind erst in der ersten Runde. Meine Aufgabe ist es jetzt, herauszufinden, wer wessen Unterstützung hat, und dann eine personelle Konstellation zu finden, die von all meinen Kollegen getragen werden kann. Das ist nicht so einfach, wie es in den Medien dargestellt wird.
Abendblatt: Warum?
Reinfeldt: Schließlich sind die Namen von amtierenden Regierungschefs im Gespräch. Und deshalb muss man hinter den Kulissen zunächst gründlich eruieren, wer von ihnen mehrheitsfähig ist, um niemandem zu schaden. Ich habe in meinem Leben als Ministerpräsident gesehen, was passiert, wenn man die Kontrolle über einen politischen Prozess verliert. Es kann das Ende einer Karriere bedeuten - egal, wie talentiert derjenige ist, dessen Name da verbrannt wird. Bei allem Verständnis für die Medien, die jetzt wissen wollen, wer in der EU künftig das Sagen hat - man darf nichts übereilen. Ich beteilige mich nicht an Spekulationen, von mir hat noch niemand ein Wort zu irgendeinem Kandidaten gehört.
Abendblatt: Deutschland hat eine neue Regierung gewählt. Was erwarten Sie sich von Angela Merkel und Guido Westerwelle?
Reinfeldt: Das ist Ihre neu gewählte Regierung! Die Europäische Union braucht einen zuverlässigen deutschen Partner, der uns zur Seite steht, etwa in der Klimapolitik und bei der Bewältigung der Finanzkrise.
Abendblatt: Wie würden Sie Ihr Verhältnis zu Angela Merkel beschreiben?
Reinfeldt: Wir haben sehr schnell einen guten Draht zueinander gefunden. Wir kommen beide aus konservativen Parteien. Und ich schätze ihre offene und direkte Art sehr. Wir sind uns im Übrigen sehr ähnlich, wir steigen gerne tief in die Materie ein.
Abendblatt: Deutschland und Angela Merkel proklamieren in Sachen Klimaschutz die Führungsrolle. Zu Recht?
Reinfeldt: Ja. Es war Angela Merkel, die als EU-Ratspräsidentin dafür gesorgt hat, dass wir uns vorgenommen haben, die Treibhausgase in der EU bis 2020 um mindestens 20 Prozent abzusenken. Und ich denke, es ist ganz entscheidend für den Erfolg des Weltklimagipfels in Kopenhagen, dass Deutschland dort die Verhandlungen vorantreibt.
Abendblatt: Was erwarten Sie von Kopenhagen?
Reinfeldt : Wir wollen dort erreichen, dass auch andere Länder unsere klimapolitischen Ziele mittragen. Ich sehe jedenfalls den Willen bei Staaten wie Indien, Brasilien und Südafrika, sich vom Prinzip des Business of Usual zu verabschieden. Wenn es uns dann noch gelingt, die USA mit ins Boot zu holen, dann werden wir ein zufriedenstellendes Ergebnis bekommen.