Auch Erben und Betriebe werden entlastet. Opposition spricht von einer Mogelpackung.

Berlin. Die Bundesregierung hat die ersten Steuerentlastungen auf den Weg gebracht. Auf einer vorgezogenen Sitzung billigte das Kabinett gestern das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, von dem vor allem Eltern, Unternehmen, Erben und die Hotelbranche profitieren sollen. Geplant sind jährliche Entlastungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro. Weil das Gesetz bereits zum 1. Januar 2010 in Kraft treten soll, müssen ihm bis zum 18. Dezember noch der Bundestag und -rat zustimmen.

Kernpunkt der Neuregelung ist die Anhebung des Kinderfreibetrags. Er soll von bisher 6024 auf 7008 Euro steigen. Zugleich wird das Kindergeld um 20 Euro auf monatlich 184 Euro beim ersten und zweiten Kind erhöht. Für das dritte Kind werden 190 Euro, für jedes weitere Kind je 215 Euro gezahlt. Bei höheren Einkommen wird das Kindergeld mit dem -freibetrag verrechnet.

Auch Erben sollen bessergestellt werden. Für Geschwister, Nichten und Neffen gilt künftig bei Erbschaften ab 75 000 Euro ein Steuersatz von 15 statt 30 Prozent, bei Erbschaften ab 13 Millionen Euro ein Satz von 35 statt 50 Prozent. Für Firmenerben wird die Arbeitsplatzauflage gelockert. Um von der Steuer befreit zu werden, müssen sie die Arbeitsplätze in der geerbten Firma nur noch fünf statt sieben Jahre lang erhalten.

Von dem Wachstumsgesetz werden auch Hoteliers profitieren. So soll für Beherbergungsleistungen nur noch ein Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten. In einer Umfrage des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga kündigten die Hoteliers jedoch an, nur einen kleinen Teil der Steuererleichterungen an ihre Gäste weitergeben zu wollen.

Mit den Neuregelungen will die Regierung die Wirtschaft ankurbeln. "Wir legen für die Konjunktur eine Schippe drauf", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß nannte das Steuerpaket hingegen "eine dreiste Mogelpackung". Die Grünen halten es für unsozial. Höhere Kinderfreibeträge nützten nur den Besserverdienern, kritisierte Grünen-Chefin Renate Künast.