Berlin. Wegen der leichten Konjunkturerholung hatten Union und FDP sich von der November-Steuerschätzung zusätzliche finanzielle Spielräume erhofft. Tatsächlich ergibt die Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung aber für 2009 im Vergleich zur Mai-Schätzung ein Minus bei den Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte. 2010 nehmen die Einnahmen zwar verglichen mit den Mai-Zahlen wieder leicht zu, doch ist dies vorrangig auf seither erfolgte Änderungen des Steuerrechts zurückzuführen.

Getrennt betrachtet nach Bund, Ländern und Kommunen ergibt die in Hamburg durchgeführte November-Steuerschätzung ein geteiltes Bild: Während der Bund ein leichtes Einnahmeplus von 1,5 Milliarden Euro für 2009 und einer Milliarde Euro für 2010 verbuchen kann, treffen die Verluste in erster Linie Länder und Kommunen.

Für die Länder ergeben sich im Vergleich zur Mai-Schätzung 2009 Mindereinnahmen von zwei Milliarden Euro und für die Kommunen noch einmal von einer Milliarde Euro. 2010 bleiben die Einnahmen der Länder auf dem im Mai vorhergesagten Niveau, während die Kommunen noch einmal ein Minus von 1,1 Milliarden Euro verkraften müssen. Insgesamt nehmen damit die öffentlichen Haushalte in Deutschland 2009 drei Milliarden Euro weniger ein als im Mai vorhergesagt und knapp 40 Milliarden weniger als 2008. Für Bund, Länder und Kommunen werden nun zusammen Einnahmen von 524,1 Milliarden Euro erwartet. Die EU wird 1,6 Milliarden Euro weniger erhalten als ursprünglich geschätzt.

Für 2010 kann der Bund im Vergleich zur Mai-Schätzung mit Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro planen. Für die Länder wird sich 2010 voraussichtlich keine Änderung ergeben, die Gemeinden müssen ein Minus von 1,1 Milliarden Euro verkraften.

(HA)