Die Parteitage von SPD und CDU haben den Weg für eine schwarz-rote Regierung in Thüringen frei gemacht.

Erfurt. Die Sozialdemokraten, bei denen ein Bündnis mit der zehn Jahre allein regierenden CDU lange umstritten war, stimmten nach kontroverser Debatte dem Koalitionsvertrag mit 75 Prozent zu.

Die CDU, die nach hohen Verlusten bei der Landtagswahl Ende August auf die SPD als Partner angewiesen ist, ließ den Vertrag einstimmig passieren. Zur neuen CDU-Vorsitzenden wurde die bisherige Sozialministerin Christine Lieberknecht mit 83,3 Prozent der Stimmen gewählt. Sie soll den zurückgetretenen Dieter Althaus auch als Regierungschefin beerben und am Freitag im Landtag gewählt werden. SPD-Chef Christoph Matschie steht als ihr Stellvertreter und Bildungsminister bereit. "Wir wollen mit der CDU nicht ins Bett, sondern gute Politik für Thüringen machen", sagte er nach der Abstimmung. Die freudige Überraschung über die unerwartet hohe Zustimmung war ihm anzusehen.

Befürworter eines Bündnisses mit Linken und Grünen um den früheren SPD-Innenminister Richard Dewes hatten zuletzt vehement den Abbruch der Verhandlungen mit der CDU gefordert. Die Saalfelder Landrätin Marion Philipp, die knapp 1000 Unterschriften für ein linkes Bündnis gesammelt hatte, sprach von einem Vertrauensbruch. Die Mehrheit der SPD-Wähler stehe für Rot-Rot-Grün. In einer Koalition mit der CDU "droht die SPD in die Bedeutungslosigkeit zu sinken".

Matschie verteidigte die Zusammenarbeit mit der CDU. Mit Linken und Grünen habe während der Sondierungsgespräche kein Vertrauen aufgebaut werden können. Die CDU sei der SPD dagegen in fast allen Punkten weit entgegengekommen. Das eröffne gute Chancen, der Politik der kommenden Jahre ein sozialdemokratisches Profil zu geben. Matschie rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. "Eine Partei, die sich permanent selbst infrage stellt, kann nicht überzeugen." Gleichzeitig kündigte er an, Kritiker wieder stärker in die Parteiführungen einzubeziehen. Auf dem CDU-Parteitag meldeten sich dagegen kaum kritische Stimmen zum Koalitionsvertrag. Lieberknecht bezeichnete ihn trotz der Kompromisse als solide und belastbar. Wichtig sei ihr, dass der Vertrag "auf bewährtem Fundament" aufgebaut sei. Es gebe aber auch Punkte wie die Einführung einer Gemeinschaftsschule. "Die hätten wir allein so nicht gemacht". Respekt zollte Lieberknecht dem SPD-Chef für seine Entscheidung gegen ein rot-rot-grünes Bündnis. "Ich habe Hochachtung für Christoph Matschie, wie er das durchgestanden hat."