Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat sich für die Schaffung eines Integrationsministeriums auf Bundesebene ausgesprochen. “Es wäre ein wichtiges Signal zu sagen: Dieses Thema ist uns genauso wichtig wie zum Beispiel das Thema Umwelt“, sagte er der “Bild am Sonntag“.

Saarbrücken/Berlin. "Unter dem Gesichtspunkt, dass die Aufgabe der Integration in den nächsten Jahren ja noch drängender wird, sollten wir dieses Signal geben." Aus der Koalitions-Arbeitsgruppe Familie, Integration und Kultur hatte es allerdings bisher geheißen, ein eigenes Integrationsministerium werde es nicht geben. Stattdessen solle der Integrationsbeauftragte der Bundesregierung einen verbesserten organisatorischen Unterbau erhalten, um seine Aufgaben besser koordinieren zu können. Offen war, ob die Bereiche Integration, Migration und Flüchtlinge in ein Ministerium eingegliedert etwa nach dem Vorbild des Kulturstaatsministers aufgewertet wird.

Zugleich forderte Müller Strafen für Ausländer, die Integrationsmaßnahmen ablehnen. "In Fällen von hartnäckiger Integrationsunwilligkeit müssen Sanktionen möglich sein. Wer keine Deutschkurse besucht, obwohl er es kann, darf nicht erwarten, dass ihm Transferleistungen ungeschmälert gewährt werden." Sanktionen könnten aber auch den Aufenthaltsstatus betreffen, so der CDU-Politiker weiter. Zuvor hatten sich bereits weitere Unionspolitiker für Sanktionen in solchen Fällen ausgesprochen, darunter Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU).

Kritik an der Debatte über "Integrationsverweigerer" kam vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. "Was darunter zu verstehen ist", sei bislang das Geheimnis derer geblieben, "die absichtsvoll Gerüchte in die Welt setzen, ohne Beweise zu liefern", sagte die Berliner Vorsitzende des Verbands, Barbara John. Ein Land, das geduldete Ausländer lieber mit Sozialhilfe versorge, "statt ihnen freizustellen, zuerst auch mit wenig, aber selbst verdientem Geld rechtlich sicher hier zu leben, zeigt politisches Unvermögen in Integrationsfragen".