Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, ist der Einschätzung von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) entgegengetreten, es gebe keinen Spielraum für deutliche Steuersenkungen.

Hamburg. "Wir halten unsere Zusage ein, die sogenannte kalte Progression zu dämpfen", sagte Kauder dem Abendblatt. "Das bedeutet eine jährliche Steuermindereinnahme von etwa 15 Milliarden Euro. Das lässt sich finanzieren, wenn die Wirtschaft um mindestens 0,8 Prozent wächst." Zugleich kündigte der CDU-Politiker Korrekturen bei der Unternehmenssteuer und der Erbschaftssteuer an: "Betriebe, die aufgrund der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten geraten sind, dürfen nicht auch noch mit einer Erbschaftssteuer belegt werden."