Die Linke wird in Brandenburg zweitstärkste Kraft. Die SPD lässt offen, ob sie weiter mit der CDU regieren will.
Hamburg. Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck kann trotz leichter SPD-Verluste weiterregieren. Zeichnete sich Sonntagabend zunächst ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Linken ab, setzten sich die Sozialdemokraten schließlich doch knapp an die Spitze.
Die SPD verbesserte sich nach dem Zwischenergebnis aus zwei Dritteln der Wahlbezirke auf 32,8 Prozent. Sie fiel damit auf ihren zweittiefsten Stand seit der Wiedervereinigung. Zweitstärkste Partei wurde die Linke mit 27,6 Prozent, 0,4 Prozentpunkte weniger als 2004. Für den bisherigen Koalitionspartner der SPD, die CDU, stimmten 19,4 Prozent der Wähler. Das entspricht ihrem Ergebnis von 2005. Nach einer 15-jährigen Durststrecke werden die FDP und wahrscheinlich auch die Grünen das erste Mal seit 1994 wieder im Potsdamer Landtag sitzen. Die FDP kam überraschend auf 7,1 Prozent (plus 3,3 Prozentpunkte), die Grünen auf 5,6 Prozent (plus 1,8). Eine Niederlage musste die rechtsextremistische DVU hinnehmen, die mit 1,2 Prozent (2004: 6,1) den Wiedereinzug in den Potsdamer Landtag deutlich verfehlte.
Obwohl die Sozialdemokraten in Brandenburg zwar zum fünften Mal in Folge siegten, schnitten sie nicht so ab gut ab wie erhofft. Platzeck zeigte sich mit dem Ergebnis dennoch zufrieden. Er sagte, dass die SPD ihre beiden wichtigsten Wahlziele erreicht habe: Sie sei wieder stärkste Kraft, und dem neuen Potsdamer Landtag gehörten keine Rechtsextremisten mehr an. Dies sei ein respektables Ergebnis, zumal "wir nun wahrlich keinen politischen Rückenwind aus Berlin hatten", so der Ministerpräsident.
Für Platzeck stellt sich nun die Frage, mit welcher Partei er in Zukunft regieren will: Möchte er das seit zehn Jahren bestehende Bündnis mit seinem bisherigen Koalitionspartner, der CDU, fortsetzen? Oder will er ein Bündnis mit einer starken Linken? Für die Regierungsbildung gibt es in Potsdam rechnerisch nur diese zwei Varianten. Am Sonntagabend wollte sich Platzeck genauso wenig wie vor der Wahl zu einem möglichen Bündnis äußern "Wir werden die demokratischen Parteien - und das sind nach Lage der Dinge die CDU und die Linke - einladen", sagte Platzeck dem rbb-Fernsehen. In den nächsten Tagen und Wochen werde man sehen, wo die Schnittmengen am größten sind. "Wir werden uns Zeit dafür nehmen, denn es geht um fünf gute Jahre für Brandenburg, und da geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit." Hauptkriterien bei den Sondierungen sollten die Schnittmengen in der Sozial- und Bildungspolitik sowie die Bereitschaft zu einem "vernünftigen Energiemix" sein.
Die Linke appellierte an die Sozialdemokraten, gemeinsam einen Politikwechsel einzuleiten. "Wir sind als gestaltende Kraft gestärkt und bestärkt worden", sagte Linken-Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser. "Es geht darum, den Wählerauftrag in Brandenburg umzusetzen." Die Linke sei als zweitstärkste Kraft gestärkt worden. "Wir stehen hier auf Augenhöhe mit der SPD", so Kaiser.
Doch auch die CDU meldete Regierungsansprüche an. Landeschefin Johanna Wanka wertete die Zugewinne ihrer Partei als Beleg dafür, dass die Arbeit in der Landesregierung als erfolgreich wahrgenommen werde. Nun gelte es auszuloten, wie viele der Kernanliegen der CDU bei einer Neuauflage der Koalition verwirklicht werden könnten. Unüberwindbare Hindernisse sehe sie nicht. "Es gibt viele Gemeinsamkeiten. Wir haben in den letzten Jahren gezeigt, dass wir miteinander können und dass wir uns auch bei schwierigen Problemen verständigen können", sagte sie im rbb-Fernsehen.
Im Vorfeld der Wahl gab es bereits Spekulationen, dass Platzeck im Fall eines Sieges die CDU den Linken als Koalitionspartner vorziehen würde. So war er in der letzten Fernsehdiskussion vor der Wahl auffallend pfleglich mit seinem Partner umgegangen.