Parteichef kündigt harte Opposition an. “Wir sind die Kraft, die gegen das System steht“, sagt er.
Hamburg. Die Linkspartei hat die selbst gesetzte Hürde für die Bundestagswahl genommen. "10 plus x" hieß das Ziel, das der Partei- und Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine für die Linke ausgegeben hatte - und das sie übertroffen hat. Damit hat sich die Linkspartei vorerst fest im Bundestag etabliert. Gleichzeitig erzielte sie auch in Brandenburg und in Schleswig-Holstein gute Ergebnisse.
"Das ist ein großer Tag für die Linke", ruft Lafontaine seinen jubelnden Anhängern entgegen und richtet noch am Abend eine Kampfansage in Richtung Union und FDP, deren Mehrheit er eigentlich verhindern wollte. "Wir sind die Kraft, die gegen das System steht", sagt er. In der Oppositions-Konstellation von SPD, Linken und Grünen "wird es an uns sein, die schärfste Klinge zu führen". Der ehemalige SPD-Vorsitzende Lafontaine muss sich von seinem damaligen Vorbild, dem ehemaligen SPD-Kanzler Willy Brandt, die Worte leihen: "Wir haben den Auftrag, mehr Demokratie zu wagen." Jetzt beansprucht er dieses für die Linkspartei.
Hartz IV, Bundeswehreinsätze im Ausland, ausufernde Managergehälter - die Linke sieht sich künftig als einzige Partei, die im Bundestag dagegen sein wird. Und sie sieht sich als die einzige, soziale Kraft in Deutschland. Dieser Satz, an diesem Wahlabend von allen Parteioberen ständig wiederholt, ist vor allem in Richtung Sozialdemokraten gerichtet. "Wir sind die Partei, die jetzt darauf drängen wird, dass der Sozialstaat wiederhergestellt wird", behauptet Lafontaine.
Den angeschlagenen Sozialdemokraten schreiben die Linken sogar ins Stammbuch, sie müssten für eine Zusammenarbeit erst einmal ihre sozialen Wurzeln wiederentdecken. Sich "resozialisieren", wie Fraktionschef Gregor Gysi sagte. "Ich hoffe, dass das jetzt passiert und der linke Block wieder insgesamt stärker wird." Der SPD in der Opposition sagte er eine Erneuerung vorher, die schon in den kommenden vier Jahren zu einer Zusammenarbeit führen könnte. Diesmal hat die Linkspartei für eine starke Opposition gekämpft.
Die zentrale Figur für den Erfolg ist Oskar Lafontaine. Vor allem er hat die Partei, die erst 2007 aus der Vereinigung der SED-Nachfolgepartei PDS und der westdeutschen WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) entstanden ist, zu einer gesamtdeutschen Partei gemacht. Angedeutet hat sich die Erfolgssträhne bereits bei den zweistelligen Ergebnissen bei den jüngsten Landtagswahlen in Thüringen (27,4 Prozent), Sachsen (20 Prozent) und im Saarland (21,3 Prozent). An der Saar, wo Lafontaine einst selbst Ministerpräsident für die SPD war, hatte er als Spitzenkandidat die Linken auf den dritten Platz geführt.
Entsprechend selbstbewusst steht Lafontaine denn am gestrigen Wahlabend auch neben dem zweiten Bundesvorsitzenden Lothar Bisky und Fraktionschef Gysi. Gysi ordnet den Wahlsieg sogar in die Geschichte ein. "Wir haben die ganze Gesellschaft durcheinandergebracht, und das wurde auch höchste Zeit", ruft er. "Wir haben heute ein historisches Ereignis erlebt."
Für die Zukunft kündigte Lafontaine an, dass die Linke, die jetzt auch in sechs Landtagen vertreten ist, ihr Augenmerk nun auf den Bundesrat legen werde. Die Linke werde dafür Sorge tragen, dass nicht die sozial Schwächeren für die Krise zur Kasse gebeten würden.