Innenpolitik FDP kritisiert Schäubles "Horrorliste" zu Sicherheit

Ein internes Arbeitspapier aus dem Bundesinnenministerium für eine neue Sicherheitsarchitektur hat am Freitag für große Aufregung gesorgt und Minister Wolfgang Schäuble (CDU) heftige Kritik eingebracht.

Hamburg. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Rechtsexpertin des Wunschkoalitionspartners FDP, sprach von einer "Horrorliste", die für die Liberalen absolut inakzeptabel sei.

Das Konzept mit dem Namen "Vorbereitung Koalitionspapier", das die "Süddeutsche Zeitung" veröffentlichte, zielt demnach darauf ab, Verfassungsschutz und Polizei stärker zu verknüpfen. Damit könnte das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten aufgeweicht werden. Nach der Vorlage solle auch der Verfassungsschutz wie jetzt schon das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorabwehr künftig Computer online durchsuchen und auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Auch sollen dem Verfassungsschutz Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Der bislang auf Straftaten von erheblicher Bedeutung beschränkte genetische Fingerabdruck soll die erkennungsdienstliche Standardmaßnahme werden.

Schäuble schickte umgehend seinen Staatssekretär August Hanning vor, um die Wogen der Empörung zu glätten. "Eine Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz war und ist niemals Politik des Bundesinnenministeriums", sagt Hanning. Er sprach von einer Sammlung aus den verschiedenen Abteilungen, wie sie üblicherweise am Ende einer Wahlperiode zur Vorbereitung auf die nächste Legislaturperiode erstellt werde. Das Papier habe nicht "die Willensbildung des Hauses" durchlaufen, hieß es. Die anderen Parteien reagierten dennoch alarmiert. In dem Papier, "das die Handschrift von Innenminister Schäuble" trägt, seien "alle Schandtaten zum Abbau des Rechtsstaates enthalten", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf Schäuble Wählertäuschung vor. "Schäuble überschreitet die rote Linie der rechtsstaatlichen Innenpolitik", sagte er.

Dass der Bundesinnenminister allerdings generell weitere Befugnisse für den Verfassungsschutz vorsieht, daraus hat er bisher keinen Hehl gemacht.

Dem Abendblatt sagte er vor einigen Wochen: "In einigen Bundesländern hat der Verfassungsschutz schon die Befugnis, die organisierte Kriminalität zu beobachten. Das will ich durch eine entsprechende Gesetzesänderung auch für den Bundesverfassungsschutz erreichen."

Bekannt ist auch, dass er über ein zentrales Abhörzentrum für Polizei und Geheimdienste nachdenkt.