Minister der Großen Koalition sagen harte Zeiten voraus. Verzicht auf “Liebgewonnenes“. Dennoch will CSU Steuern senken.
Berlin. Spitzenpolitiker der Großen Koalition haben kurz vor der Bundestagswahl eingeräumt, dass es in der nächsten Legislaturperiode zu gravierenden finanziellen Einschnitten für die Bürger kommen wird. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagten in der ARD mit Blick auf die angespannte Haushaltslage harte Zeiten voraus.
Es müssten 100 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden, sagte Steinbrück bei "Anne Will". Zunächst seien sechs Milliarden Euro geplant gewesen. Er sehe also keinen Spielraum für Steuersenkungen.
Guttenberg sagte: "Wir werden uns nicht herumdrücken können um die Aussage, dass es ein hartes Jahr geben wird. Wir werden auf das eine oder andere Liebgewonnene verzichten müssen." Er bestehe aber darauf, dass Steuersenkungen für die Leistungsträger der Gesellschaft möglich und nötig seien.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte gestern diesen Kurs: "Wenn wir den Aufschwung kaputtsparen (...), dann werden wir etwas falsch machen", sagte sie dem Radiosender NDR Info. Ihr Ansatz sei es, Wachstum zu stärken und zu steigern.
Die CSU stellte gestern ein eigenes "Sofortprogramm für Wachstum und Arbeit" vor, in dem sie schnelle Erleichterungen bei Einkommens-, Unternehmens-, Erbschafts- und Mehrwertsteuern verheißt. Außerdem will sie die Mehrwertsteuer im Handwerk und in der Gastronomie auf sieben Prozent senken. Bei der Vorstellung des Programms fehlte Minister Guttenberg. Er sei auf einem "Arztbesuch", hieß es.
Die Schulden aller öffentlichen Haushalte stiegen im ersten Halbjahr 2009 auf den Rekordstand von mehr als 1,6 Billionen Euro, teilte das Statistische Bundesamt mit. Nach derzeitigen Prognosen müssen bis 2012 allein im Bundeshaushalt mehr als 30 Milliarden Euro eingespart werden, um der neu beschlossenen Schuldengrenze gerecht zu werden. Sie schreibt vor, dass der Bund seine Neuschulden bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt.