Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) will der Europäischen Union Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie vorschlagen.

Berlin/Brüssel. "Ich werde der Europäischen Union am kommenden Freitag ein Paket zum Bürokratieabbau von über 40 Milliarden Euro vorschlagen", sagte Stoiber, der Vorsitzender einer hochrangig besetzten Gruppe ist, die die EU-Kommission beim Bürokratieabbau berät, der "Welt".

Auch konkrete Maßnahmen benennt Stoiber. "Handwerker sollten beim Transport von Arbeitsmaterialien erst ab einer Entfernung von 150 Kilometern verpflichtet werden, einen Tachografen einbauen zu müssen, der über Ruhezeiten Auskunft gibt. Jeder Tachograf kostet immerhin bis zu 4000 Euro." Zugleich sprach sich Stoiber für die Gründung eines Europäischen Normenkontrollrats aus: "Das wäre ein unabhängiges Beratergremium, das neue Gesetzesvorschläge auf unnötige Bürokratie hin kontrolliert und beim Abbau von überflüssigen Vorschriften berät."