Die SPD will in einer neuen Bundesregierung mit einem Sofortprogramm kurzfristig 300 000 Kinder aus der Armutsfalle holen.

Berlin. Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD), im SPD-Wahlkampfteam zuständig für Frauen und Familie, bezifferte gestern die Kosten für einen entsprechenden Ausbau des Kinderzuschlags auf etwa 300 Millionen Euro. Gleichzeitig beanspruchte sie bei einer Neuauflage der Großen Koalition das Familienministerium von Ursula von der Leyen (CDU) für die Sozialdemokraten.

Der Kinderzuschlag beträgt derzeit 140 Euro pro Monat und wird Eltern gezahlt, deren Einkommen nicht für die Kinderversorgung reicht. Schwesig verlangte von einer neuen Regierung eine Wende zu einer stärker sozialen Familienpolitik. "Wir müssen weg von dem Tunnelblick auf die nächste Geburtenstatistik", sagte sie.

In den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung will die SPD mit ihrem Programm "Kinderland Deutschland" auch die Weichen für einen Rechtsanspruch der Eltern auf einen Ganztagsplatz in den Kitas stellen. Bisher ist ein allgemeiner Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz von 2013 an vorgesehen. Das von Ministerin von der Leyen eingeführte Elterngeld will die SPD für Teilzeitbeschäftigte flexibler gestalten. Die Vätermonate sollen von bisher zwei auf vier Monate ausgeweitet werden.

Insgesamt ist Schwesig gegen neue allgemeine Steuer-Versprechen für Familien: "Wir können uns schlichtweg nicht mehr leisten." Die SPD will stattdessen den Schwerpunkt auf "verlässliche Strukturen" bei der Unterstützung der Familien legen. Als Beispiel nannte Schwesig die Förderung von Familienhebammen, die bereits vor der Geburt und dann die ersten Wochen danach die Familien begleiten. Die SPD verlangt auch, dass die Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankert werden. Bisher sind alle Anläufe dazu im Bundestag gescheitert.