Die SPD hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel aufgefordert, ihren Stellvertreter Jürgen Rüttgers wegen seiner abfälligen Äußerungen über Rumänen zur Ordnung zu rufen.

Berlin/Düsseldorf. Das Parteipräsidium äußerte am Montag scharfe Kritik an dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Wer versuche, auf dem Rücken von Minderheiten Wahlkampf zu machen, müsse zur Ordnung gerufen werden, sagte Generalsekretär Hubertus Heil. Dies sei auch eine Aufgabe Merkels, die in Bonn dabei gewesen sei, als Rüttgers Rumänen beleidigt habe.

Der Düsseldorfer Integrationsminister Armin Laschet (CDU) stärkte seinem Parteifreund hingegen demonstrativ den Rücken. Die Reaktionen auf Rüttgers' Bemerkungen finde er völlig überzogen, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Man solle die Tassen im Schrank lassen, Rüttgers' Entschuldigung annehmen und zur Sachlichkeit im Wahlkampf zurückkehren.

Dass die Formulierung nicht glücklich gewesen sei, wisse Rüttgers selbst. Hintergrund sei aber nicht Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus, sondern der Einsatz für Arbeitskräfte im Ruhrgebiet gewesen. "Und hier sind Menschen aller Nationen beschäftigt, nicht nur Deutsche", sagte Laschet.

Rüttgers hatte mit Blick auf die Verlagerung der Nokia-Produktion von Bochum nach Rumänien auf einer Wahlkampfkundgebung gesagt: "Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun." Am Freitag entschuldigte er sich dafür.

Der Gesandte der rumänischen Botschaft in Berlin, Nihai Cionpec, hat die Entschuldigung laut "Bild"-Zeitung angenommen. "Weil die Entschuldigung so prompt erfolgt ist und auch noch wiederholt wurde, haben wir sie akzeptiert."

Der in Bukarest geborene und in Deutschland aufgewachsen Autor Vlad Georgescu stellte unterdessen Strafanzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung gegen den Ministerpräsidenten. Das Düsseldorfer Innenministerium bestätigte, dass über die Internetwache des Polizeiportals NRW eine Strafanzeige des Journalisten eingegangen sei. Georgescu rief alle hier lebenden Migranten zum Boykott der CDU bei der Bundestagswahl auf. Merkel forderte er auf, Rüttgers aus der Partei auszuschließen.