Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gerät immer stärker unter Druck: Seine abfälligen Bemerkungen über rumänische Arbeiter waren kein Einzelfall.

Düsseldorf. Die SPD präsentierte am Wochenende im Internet ein Video, in dem der stellvertretende CDU-Vorsitzende auf einer Veranstaltung ähnliche Worte benutzte. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sprach von einer "Schande". Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast bezeichnete Rüttgers als Rassisten und forderte die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich von ihrem Stellvertreter zu trennen.

Rüttgers hatte mit Blick auf die Verlagerung der Nokia-Produktion von Bochum nach Rumänien auf einer Wahlkampfkundgebung unter anderem gesagt: "Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun." Am Freitag bat er für diese Worte um Entschuldigung.

Nach Darstellung der nordrhein-westfälischen SPD äußerte sich Rüttgers auf einer Veranstaltung in Münster aber ganz ähnlich. In dem Video ist der Ministerpräsident zu sehen, wie er offenbar über Nokia sagt: "Die kriegen die Produktion in Rumänien nicht in den Griff." Als Grund nannte er auch dabei die angebliche Unpünktlichkeit.

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier kritisierte, solche Bemerkungen seien Wasser auf die Mühlen der Extremisten. Rüttgers sei ein Spalter. Künast erklärte in der "Leipziger Volkszeitung": "Was Rüttgers sagt, ist Rassismus pur." Sie verwies auf frühere Äußerungen von Rüttgers mit der Parole "Kinder statt Inder". Seine späteren Entschuldigungen seien deshalb unglaubwürdig: "An dieser Stelle ist Jürgen Rüttgers Wiederholungstäter." Daher sei er als stellvertretender CDU-Vorsitzender nicht tragbar.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, bezeichnete die Rüttgers-Sätze im selben Blatt als "gefährlich und armselig". Es sei ein "Wahlkampf auf Stammtischniveau mit ausländerfeindlichen Parolen".