Nach massiven Bestechungsvorwürfen wollen Kliniken und Ärzte illegalen Prämienzahlungen einen Riegel vorschieben.

Berlin/Hamburg. Für mehr Transparenz sollen sogenannte Clearingstellen in den Ländern sorgen. Sie sollen als unabhängige Beschwerdeinstanz eingerichtet werden und die Vorgänge prüfen. Darauf einigten sich bei einem Krisentreffen die Spitzenorganisationen von Ärzten und Kliniken am Freitag in Berlin.

"Wir sind uns einig, dass für Bestechung und Korruption kein Platz sein darf im Gesundheitswesen", sagte der Vizepräsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, nach der Sitzung. Daran nahmen auch die Spitzen der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft (DKG) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) teil. Den eigenen Landesorganisationen werde man die Einrichtung der neuen Prüfstellen empfehlen, erläuterte Montgomery. Sie sollen die Zulässigkeit der einzelnen Verbindungen zwischen niedergelassenen Ärzten und Kliniken kontrollieren. Praxisärzte hatten von Krankenhäusern Prämien für Einweisungen erhalten, wie Ärztevertreter eingeräumt hatten. Montgomery bezeichnete die Vorwürfe als weit überzogen. "Wir reden über Einzelfälle." Genaue Zahlen gebe es nicht.

Die nannte allerdings der Direktor der Klinik für Urologie am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) in Kiel, Prof. Klaus- Peter Jünemann. Fangprämien seien auch in Schleswig-Holstein und Hamburg gang und gäbe, sagte er den "Lübecker Nachrichten": "Es gibt Bereiche, in denen das gängige Praxis ist." In der Orthopädie etwa sei für eine Hüftgelenksprothese die Zahlung einer Fangprämie von 200 Euro an den überweisenden Arzt durchaus üblich. "In Hamburg sind es bis zu 300 Euro." Jünemann kritisierte: "Alle haben es gewusst, die Kassen, die Ärzte, die Politiker."

Hamburgs Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) verlangte Veränderungen in der Gesundheitspolitik der Bundesregierung. "Es wurden finanzielle Anreize geschaffen, die zu Verträgen der Krankenhäuser mit den Kassen über den Kopf des Patienten hinweg führten", sagte Wersich in Hamburg. Ein Wettbewerb im Gesundheitswesen sei erwünscht. Dabei müsse aber der Patient als informierter und mündiger Kunde im Mittelpunkt stehen, der durch seine Entscheidung bestimme, wohin Gelder fließen.