Die Grünen fordern erneut null Promille am Steuer. Die prozentual meisten Verkehrssünder kommen aus Brandenburg und Bremen.
Berlin. Die Statistik sagt, dass Geschwindigkeitsübertretungen mit mehr als 50 Prozent die Hauptursache für eine Eintragung in die Punktesünderdatei sind, danach kommt Alkohol am Steuer. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, die dem Hamburger Abendblatt vorliegt.
Die Grünen bekräftigten deshalb gestern ihre Forderung nach Einführung der 0,0 Promille-Grenze in Deutschland. "Alkohol hat am Steuer absolut nichts zu suchen, weil schon ein geringer Pegel die Reaktionsgeschwindigkeit einschränkt", sagte die Bundestagsabgeordnete und frühere nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn dem Abendblatt in einer ersten Reaktion auf die Antwort der Bundesregierung.
Höhn fügte hinzu, Deutschland werde es nicht schaffen - wie von den EU-Staaten 2001 in Brüssel projektiert -, die Zahl seiner Verkehrstoten bis 2010 zu halbieren. Höhn: "Davon sind wir noch meilenweit entfernt." 2001 habe es auf Deutschlands Straßen 6980 Verkehrstote gegeben, 2008 seien es immerhin noch 4477 gewesen. Deshalb halte ihre Partei an der Forderung nach mehr Tempolimits in den Städten fest: "Kürzere Bremswege können viele Unfälle verhindern."
Die prozentual meisten Verkehrssünder leben in Brandenburg und in Bremen. Auf dem dritten Platz folgt Mecklenburg-Vorpommern, auf dem vierten Niedersachsen. Hamburg bewegt sich unter den 16 Bundesländern im Mittelfeld (Platz elf). Das bedeutet, dass von 1000 Brandenburgern 112 Brandenburger im Flensburger Zentralregister eingetragen sind. Auf 1000 Einwohner hochgerechnet sind es 97 Bremer, 84 Autofahrer aus Mecklenburg-Vorpommern und 83 aus Niedersachsen. In Hamburg kommen auf 1000 Einwohner 64 Einträge.
In der brandenburgischen Landesregierung führt man die auf den ersten Blick alarmierende Zahl der Verkehrssünder insbesondere auf die strengen Kontrollen zurück. "Die Konsequenz der Polizei, zu prüfen und zu ahnden, scheint sich auszuzahlen", sagte ein Sprecher von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). "Aber dieser Befund ändert nichts daran, dass es noch zu oft zu schweren Unfällen in unserem Land kommt. Das System der flächendeckenden Kontrollen ist deshalb ohne Alternative."
In Bremen, nach Brandenburg immerhin die Nummer zwei in der Verkehrssünderkartei, zeigte man sich indes erstaunlich unbeeindruckt. Aus den Zahlen könne man "keinerlei Rückschlüsse auf die Fahrbegabung der Bremer im Vergleich zu den übrigen Deutschen ziehen", sagte ein Sprecher von Bremens Verkehrssenator Reinhard Loske (Grüne) auf Abendblatt-Anfrage.
Auch der ADAC meldet Zweifel an der Aussagekraft des Zentralregisters in Flensburg an und plädiert für eine deutliche Vereinfachung. "Millionen von Autofahrern müssen in Flensburg geführt werden und haben doch nur ein oder zwei Punkte. Im Prinzip geht es aber nur um die 0,3 Prozent aller Autofahrer, bei denen sich die Frage stellt, ob diese Menschen überhaupt geeignet sind, ein Fahrzeug zu führen", sagte ADAC-Sprecher Maximilian Maurer dem Abendblatt. Diese Zahl sei über die Jahre unverändert geblieben. Auch das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen hervor.
Demnach haben von den 5 823 000 Autofahrern, die in Flensburg registriert sind, 20 000 Personen 16 oder 17 Punkte angesammelt. Das Gesetz verfügt, dass bei 14 bis 17 Punkten die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet und bei 18 Punkten der Führerschein entzogen wird.