Sozialminister Olaf Scholz (SPD) plant für den Fall, dass die Sozialdemokraten auch nach der Bundestagswahl weiterregieren, eine Rentenreform: Er will den Kreis der Beitragszahler ausweiten. Vor allem Selbstständige wären davon betroffen.

Berlin. Scholz greift damit Vorschläge auf, die Experten schon seit Jahren debattieren. Unter anderem hatten die Wirtschaftsweisen angeregt, Selbstständige ohne Angestellte und mit geringem Einkommen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen, um sie vor Altersarmut zu schützen.

Scholz sagte in der ZDF-Sendung "Maybritt Illner", es habe Sinn, dafür zu sorgen, "dass jeder in einem Alterssicherungssystem ist". Der Weg in die Rentenversicherung könne nur im Konsens, etwa mit den Selbstständigen, gefunden werden, so Scholz. Die Frage sei: "Wie kriegen wir das hin, dass niemand außerhalb des Rentensicherungssystems ist und alle sicher sein können, dass sie im Alter aufgrund ihrer eigenen Beiträge eine gute Absicherung haben."

Die von Scholz angestrebte Reform wäre ein Schritt hin zur sogenannten Bürgerversicherung, für die der Deutsche Gewerkschaftsbund und mehrere Sozialverbände plädieren. Ihnen geht es aber nicht allein um Selbstständige, sondern auch um rund 6,5 Millionen geringfügig Beschäftigte, Beamte und Abgeordnete. Sie alle sollen zur "Stärkung der Solidargemeinschaft" in die gesetzliche Rente einzahlen. Dieser Radikalumbau gilt allerdings als unwahrscheinlich. Um die steuerfinanzierten Beamtenpensionen in Ansprüche der gesetzlichen Versicherung umzuwandeln, wäre eine jahrzehntelange Übergangsfrist nötig.

Kritiker beanstanden, dass die Rekrutierung neuer Beitragszahler die Rentenfinanzen langfristig ohnehin nicht sanieren könnten, da die Einzahler auch entsprechede Ansprüche erwerben.

(HA)