Die gesetzlichen Versicherer zahlen für die Hälfte der Bevölkerung. Der Rest kommt aus Steuermitteln. Eine Dosis für 30 Euro.

Hamburg/Berlin. Kassenchef Ingo Kailuweit (KKH-Allianz) hatte es bereits im Hamburger Abendblatt angekündigt: Extrabeiträge der Versicherten für die Verhütung der Schweinegrippe sind nicht notwendig. Gestern einigten sich nach wochenlanger Unsicherheit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und die Spitzenvertreter der gesetzlichen Krankenkassen auf die Kostenverteilung. Danach sind höhere Kassenbeiträge oder Zusatzzahlungen wegen der geplanten Schweinegrippe-Impfung vom Tisch. Die Kassen übernehmen für 50 Prozent der Bevölkerung die Kosten. Alles, was darüber hinausgeht, tragen alle Steuerzahler. Vorgesehen ist, dass vorrangig sogenannte Risikogruppen geimpft werden. Dazu gehören Schwangere, chronisch Kranke, Ärzte, medizinisches Personal sowie Mitglieder von Polizei und Feuerwehr.

Der neue Impfstoff wird frühestens Ende September zur Verfügung stehen. Die Impfverordnung hätte am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden sollen. Gescheitert ist das am Streit über komplizierte Regelungen in der Textvorlage. In der kommenden Woche sollen die Impfregeln dann von der Ministerrunde durchgewinkt werden.

Ursprünglich wollte Gesundheitsministerin Schmidt kein Geld für die Massenimpfung geben. Verschiedene Kassen und Funktionäre drohten mit Beitragserhöhungen und verwiesen auf die staatliche Aufgabe der Gefahrenabwehr.

Steuergelder von Bund und Ländern für die Impfung werden allerdings erst nötig, wenn sich mehr als die Hälfte der Bevölkerung impfen lassen will. Die Kosten für die Impfung von rund 40 Millionen Menschen schätzte Schmidt auf eine Milliarde Euro.

Wie das Prozedere bei der Impfung aussieht, ist noch unklar. Verantwortlich sind die Ärzte und Gesundheitsämter. Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, nannte den Text der geplanten Impfverordnung unverständlich und "absurd", wie er dem Abendblatt sagte.

Schmidt sagte, es sei klar, dass die Länder das operative Geschäft, also die Durchführung der Impfaktion, betreiben sollten und die Bundesregierung sie dabei unterstütze und koordiniere. Zunächst sollten die sogenannten Risikogruppen geimpft werden. Derzeit sei unklar, wie viele Menschen sich tatsächlich impfen lassen wollten. Aber: Jeder, der geimpft werden wolle, könne sich auch impfen lassen.

Der Vorstand des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Klaus-Dieter Voß, schätzt die Kosten pro Person auf unter 30 Euro. Das Geld werde einem Länderfonds zur Verfügung gestellt. Wenn der Fonds ausgeschöpft sei, müsse der Staat einspringen.

Die Krankenkasse Barmer zeigte sich zufrieden. Der Vorstandsvorsitzende Johannes Vöcking begrüßte, dass der Kostenanteil für die Kassen auf maximal 50 Prozent festgelegt werde.

Dem Robert-Koch-Institut sind 11 103 Fälle von Schweinegrippe gemeldet worden. Der Anstieg sei vor allem durch Rückkehrer aus dem Urlaub verursacht worden. In der Regel verliefen die Erkrankungen nach wie vor mild.