Deutsche Verkehrssünder im europäischen Ausland sollen künftig nicht mehr ungeschoren davonkommen. Nach der Bundestagswahl soll ein Gesetz zur Vollstreckung von Bußgeldbescheiden aus anderen EU-Ländern auf den Weg gebracht werden.

Stockholm. Das kündigte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) beim EU-Ministerrat in Stockholm an. Im Sommerurlaub bleibt Falschparken und Rasen im Ausland damit in vielen Fällen noch ohne Folgen. Nach einem EU-Rahmenbeschluss von 2003 müssen die Mitgliedsländer Geldbußen von mehr als 70 Euro für die Partnerländer eintreiben. Zypries sagte, dass Deutschland bei der Umsetzung hinterherhinke. "Das liegt daran, dass wir eine eigenständige Software entwickeln lassen mussten, weil wir als Transitland besonders betroffen sind." Nach der Wahl am 27. September könne das Gesetzgebungsverfahren beginnen, sagte Zypries.