Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen den Streit mit der CDU über die Europapolitik rasch beilegen.

Bad Staffelstein/Berlin. Das Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag von Lissabon solle noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden, sagte Landesgruppenchef Peter Ramsauer gestern auf der CSU-Klausur im fränkischen Kloster Banz. "Wir orientieren uns jetzt selbstverständlich an diesem Fahrplan", sagte Ramsauer. Um die Bundestagswahl zu gewinnen, müsse die Union zusammenstehen.

Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor in Banz verlangt, die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in Brüssel nicht zu gefährden und das Gesetz am 8. September zu verabschieden. Die CSU-Landesgruppe billigte zwar ein 14-Punkte-Papier, das Parteichef Horst Seehofer am Wochenende auf dem CSU-Parteitag vorlegen will. Darin werden mehr Mitsprache für Bundestag und Bundesländer in der Europapolitik, Volksabstimmungen über grundlegende EU-Entscheidungen sowie mehr Kontrollrechte für das Bundesverfassungsgericht verlangt. Aber Ramsauer machte auch deutlich, dass die CSU-Bundestagsabgeordneten eine Einigung mit der CDU und dem Koalitionspartner SPD im August anstreben. Die schwierigen Detailfragen sollten bis dahin geklärt werden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der eine Verschiebung bis nach der Wahl für gut möglich erklärt hatte, repräsentiere nicht die CSU-Landesgruppe, erklärte Ramsauer.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hatte die CSU zuvor ermahnt, die europafreundliche Tradition der Union nicht zu gefährden. "Die Gegnerschaft zu Europa ist derzeit eine Domäne der Linkspartei - und das soll sie auch bleiben", sagte der stellvertretende CDU-Chef. "Ich lege großen Wert darauf und bin sicher, dass dies auch für die CSU gilt, dass wir in diesen Bundestagswahlkampf in der Tradition der Union als die Europapartei hineingehen."

Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte Seehofer vor einer Blockadepolitik. "Die notwendige Umsetzung des Karlsruher Urteils muss zu einer Stärkung der Rechte des Parlaments führen, aber nicht zur Totalblockade Deutschlands in der EU", mahnte sie. Das Parlament müsse dort gestärkt werden, wo es vom Bundesverfassungsgericht explizit gefordert wurde: Bei der Übertragung von Kompetenzen auf EU-Ebene und grundrechtsrelevanten EU-Gesetzesinitiativen. Aber die europäische Integration dürfe nicht mit populistischen Forderungen gefährdet werden.