Nur durch “die Realisierung einer Zwei-Staaten-Lösung“ werde es eine Garantie für Stabilität im Nahen Osten geben, so die Botschaft des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei einem Gespräch mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres.

Jerusalem. Dies sei seine "persönlich Überzeugung" sagte der Kanzlerkandidat gestern in Jerusalem. Außerdem freue er sich, "über die Rahmenbedingungen" zu sprechen, "unter denen die Zwei-Staaten-Lösung verhandelt werden wird". Steinmeier drängte Israelis und Palästinenser auch dazu, das enge Zeitfenster für den Friedensschluss zu nutzen. "Die Zeit wird im Zweifel gegen uns arbeiten", warnte er die Konfliktparteien. Peres sagte, sein Land wolle "Frieden mit allen Nachbarn." Dazu sei Israel auch zu "direkten Verhandlungen" mit Syrien bereit, sofern diese ohne Vorbedingen erfolgen mögen. Steinmeier unterstützt damit die Bemühungen des US-Präsidenten Barack Obama, der sich in seiner viel beachteten Rede Anfang Juni in Kairo für einen eigenständigen Palästinenserstaat aussprach. Zudem forderte er Israel auf, den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten zu stoppen. Trotzdem hatte Israel erst in der vergangenen Woche weitere Häuser gebaut. Regierungschef Benjamin Netanjahu begründete dies mit dem "natürlichen Wachstum" bestehender Siedlungen. Steinmeier wies Präsident Peres jedoch darauf hin, dass es "keinen Fortschritt mit Blick auf die Zwei-Staaten-Lösung hier in der Region geben wird, ohne dass sich nicht beim Siedlungsbau etwas verändert." Von Israels Stopp werde die Haltung der arabischen Nachbarn abhängen. Auch der engste Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Erekat, mit dem Steinmeier zusammentraf, unterstrich die Forderung nach einem Stopp des Siedlungsbaus. Peres sprach aber davon, dass es realistische Chancen gebe, "die Differenzen zu überbrücken". Anschließend betonte Steinmeier, Deutschland sei ein "begehrter Gesprächspartner. Auch wegen unserer Rolle in der EU." Schimon Peres bestätigte dies: Deutschland und Europa seien wichtige Mitspieler im Nahost-Friedensprozess. Steinmeier besuchte das Holocaust-Denkmal Yad Vashem. Dort nahm er an einer Gedenkzeremonie teil, bei der er die ewige Flamme in der Halle der Erinnerung wieder entfachte und einen Kranz auf die Steinplatte legte, unter der Asche aus Konzentrationslagern aufbewahrt wird.

Der SPD-Politiker will heute nach Syrien und in den Libanon weiterreisen. Nach seinen Einschätzungen hat auch die Normalisierung der Beziehung zwischen diesen beiden Ländern Bewegung in den Friedensprozess gebracht. Für den Außenminister ist es bereits der 14. Besuch im Nahen Osten seit seinem Amtsantritt.