Ein Kinderschutzgesetz wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben.

Berlin. - Die Große Koalition konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen, wie die SPD-Bundestagsfraktion gestern in Berlin mitteilte. SPD-Fraktionsvize Christel Humme sprach von "unüberbrückbaren Differenzen". Sie warf Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, die von ihr geplanten Melde- und Kontrollregelungen seien "Ausdruck einer Kontrollwut". Fachpolitiker beider Fraktionen hatten sich gestern erneut getroffen. Von der Leyen wies die Kritik zurück. Die SPD hatte unter anderem den Plan bemängelt, Hausbesuche des Jugendamtes bei gefährdeten Familien gesetzlich vorzuschreiben. Skeptisch steht sie zu einer verpflichtenden Informationsweitergabe durch Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Lehrer, Erzieher oder auch Bademeister.