Deutschland hat das Übereinkommen zum Verbot der Streumunition ratifiziert.

Berlin. - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), sagte gestern bei einer internationalen Konferenz in Berlin, das entsprechende Dokument werde in den kommenden Tagen bei UN-Generalsekretär Ban ki-Moon hinterlegt. Die deutschen Bestände der auch für Zivilisten gefährlichen Waffen sollen in den nächsten sechs Jahren vollständig vernichtet sein.

Mit der Hinterlegung der Urkunde wäre Deutschland das elfte Land, welches das Osloer Übereinkommen für ein Streumunitions-Verbot vom Dezember 2008 nicht nur unterzeichnet, sondern auch ratifiziert hat. Bislang haben 98 Staaten unterschrieben; mindestens 30 müssen es auch ratifizieren, damit es in Kraft treten und rechtsverbindlich werden kann.

Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums sollen die deutschen Bestände möglichst bis zum Jahr 2015 vernichtet sein. Bereits vor acht Jahren sei mit der Zerstörung bestimmter Streumunitions-Typen begonnen worden. Zu den Beständen gehören den Angaben zufolge zwölf Munitionsmodelle mit rund 440 000 Behältern und mehr als 50 Millionen kleinen Bomben - sogenannten Bomblets.