Die Justizminister der Länder wollen schon das vorsätzliche Ansehen von kinderpornografischem Material im Internet unter Strafe stellen.

Dresden. - Das solle bei der Reform des Sexualstrafrechts berücksichtigt werden, sagte Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) gestern nach der Konferenz der Länder-Ressortchefs in Dresden. "Wir wollen ein klares Signal gegen diese Schmuddel-Mafia setzen", sagte Mackenroth. Das Internet sei heutzutage der Hauptverbreitungsweg von solchem Material, darauf müsse das Strafrecht reagieren. Der Beschluss der Konferenz in diesem Punkt war einstimmig. Insgesamt standen 27 Tagesordnungspunkte zur Debatte. Die wichtigsten davon:

Computerspiele: Die Länder wollen mehr Mitsprache bei der Kontrolle von Gewalt verherrlichenden Computerspielen. Die Alterskennzeichnung sei dringend zu verbessern. In vielen Fällen setze das zuständige Gremium für Selbstkontrolle (USK) das Mindestalter zu niedrig an. Die Frist von zehn Tagen, in denen Länder die Einstufung beanstanden können, sei zu kurz.

Manager: Eine Arbeitsgruppe soll Vorschläge unterbreiten, um die vom Bundestag beschlossenen Regeln zur Managervergütung weiter zu verschärfen. So müsse etwa die Verpflichtung für eine nachhaltige Unternehmensführung ins Gesetz geschrieben und die Zahl von Aufsichtsratsmandaten in einer Hand auf unter zehn begrenzt werden. Vorstand und Aufsichtsräte sollen entflochten werden. Zudem könne eine Frauenquote für Chefetagen festgelegt werden.

Piraterie: Die Bundesregierung soll die anderen europäischen Länder mit ins Boot holen, um einen internationalen Strafgerichtshof für Piraterie einzurichten. Ein solches Gericht könnte beim Internationalen Seegerichtshof in Hamburg oder beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag (Niederlande) angesiedelt werden.

Sozialgerichte: Im Herbst soll eine Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge vorlegen, wie Vorschriften in der Sozialgerichtsbarkeit etwa durch Verordnungen einfacher und transparenter gestaltet werden können. So soll die Klageflut eingedämmt werden.